Hass im Netz – Kucharowits fordert rasche Umsetzung der Initiative gegen Gewalt im Netz

Wien (OTS/SK) – „Die Konzepte und Lösungsvorschläge zur Bekämpfung von Hass im Netz liegen längst am Tisch, jetzt geht es um eine rasche Umsetzung“, sagt Abgeordnete Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ. Kucharowits verweist dabei auf die „Initiative gegen Gewalt im Netz“, die von der ehemaligen Staatssekretärin Muna Duzdar und dem ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter im Jahr 2017 beschlossen wurde. „All das geht nur, wenn die Bundesregierung auch endlich Geld in die Hand nimmt. Diese Maßnahmen müssen auf lange Sicht finanziert werden“, sagt Kucharowits und fordert von ÖVP und Grünen entsprechende Mittel im Budget. ****

In der Initiative von 2017 waren bereits u.a mehr Präventions- und Sensibilisierungsarbeit und eine personelle sowie finanzielle Aufstockung der Justiz, z.B. die dringend notwendigen SonderstaatsanwältInnen, die Schaffung unbürokratischer Melde- und Anzeigemöglichkeiten sowie die Möglichkeit von Entschädigungen nach dem Mediengesetz vorgesehen. Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema geht hervor, dass bisher nicht genug Budget dafür zur Verfügung gestanden sei.

„Wenn die Bundesregierung, also ÖVP und Grüne, ihre Vorhaben ernst meint, muss sie gerade jetzt im Rahmen der Budgetverhandlungen ein klares Bekenntnis zeigen und die nötigen finanziellen Mittel dafür sicherstellen“, sagt die SPÖ-Abgeordnete und appelliert an die Regierungsfraktionen, dem SPÖ-Antrag im Justizausschuss morgen zuzustimmen. „Wir können nicht mehr warten! Die Ideen sind da, jetzt geht es um den politischen Willen, diese auch in die Tat umzusetzen“, so Kucharowits. (Schluss) bj/ah/mp