Nationalrat: SPÖ nimmt neuen Anlauf zur Neuregelung der Immunität von Abgeordneten

Wien (PK) – Zahlreiche Erste Lesungen standen am Ende der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Unter anderem diskutierten die Abgeordneten über einen Antrag der SPÖ, der auf eine Neuregelung der Immunität der Abgeordneten abzielt. Die NEOS wiederum sprechen sich dafür aus, die Ausschusssitzungen des Nationalrats der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In zwei konkreten Immunitätsfällen entschied das Plenum unterschiedlich: Grün-Abgeordneter Michel Reimon darf von der Landespolizeidirektion Wien wegen einer Verwaltungsübertretung behördlich verfolgt werden, sein Fraktionskollege David Stögmüller nicht.

Immunität schützt Grün-Abgeordneten Stögmüller vor Verwaltungsstrafe

Begründet wurden die unterschiedlichen Entscheidungen damit, dass im Falle von Stögmüller ein Zusammenhang zwischen seiner politischen Tätigkeit und der ihm vorgeworfenen Handlung besteht. Die Landespolizeidirektion Wien kann ihn demnach vorerst nicht wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz – konkret geht es um die fehlende Anmeldung einer Demonstration bzw. das Nichtverlassen des Versammlungsortes – belangen. Im Falle von Reimon sieht der Nationalrat einen diesbezüglichen Zusammenhang hingegen mehrheitlich nicht gegeben, obwohl er an der gleichen Demonstration teilgenommen hat.

Reimon sei zum Zeitpunkt der Demonstration im Gegensatz zu Stögmüller kein Abgeordneter bzw. Bundesrat gewesen, argumentierten Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne). Auch habe es sich bei der Demonstration um keine Wahlkampfveranstaltung gehandelt. Insofern halten sie die behördliche Verfolgung Reimons für berechtigt. Reimon selbst sei für seine Auslieferung, versicherte Maurer. Sie bedauerte allerdings, dass es nicht gelungen sei, zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen.

Kein Verständnis für die Auslieferung Reimons äußerten hingegen Christian Drobits (SPÖ) und Philipp Schrangl (FPÖ). Drobits sieht eine Ungleichbehandlung der beiden Fälle und warnte vor einer Aushöhlung des Immunitätsschutzes. Schließlich habe auch Reimon im Rahmen seiner politischen Tätigkeit an der Demonstration teilgenommen. Schrangl sprach von „haarsträubenden Argumenten“ der Koalitionsparteien.

„Parlamentsgeheimnis“ soll Abgeordneten ungestörte Arbeit ermöglichen

Was die Neuregelung der Immunität von Abgeordneten betrifft, haben Jörg Leichtfried und seine FraktionskollegInnen eine seinerzeit versandete Vier-Parteien-Initiative aus dem Jahr 2011 wieder aufgegriffen und sowohl eine Änderung der Bundesverfassung als auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats (98/A) beantragt.

Mit den Vorschlägen will die SPÖ ein neues System der außerberuflichen Immunität von Abgeordneten etablieren, das sich eng an der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben orientiert und nicht mehr an der Person anknüpft (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1139/2019). Außerdem sollen Abgeordnete vor behördlicher Verfolgung geschützt sein, wenn sie Vorwürfe, die sie im Zuge von Parlamentsdebatten oder schriftlichen Anfragen erhoben haben, in Presseaussendungen oder Blogs wiederholen. Ein an das Redaktionsgeheiminis angelehntes „Parlamentsgeheimnis“ soll nicht nur eine ungestörte parlamentarische Arbeit sicherstellen, sondern auch „InformantInnen“, die sich an Abgeordnete wenden, schützen.

Die Abgeordneten müssten in jedem Fall in ihrer Meinungs- und Redefreiheit geschützt werden, betonte Leichtfried in der Debatte. Schließlich gehöre es zu ihren Aufgaben, Korruption und Misswirtschaft aufzudecken. Es gehe nicht an, dass ihre Arbeit bzw. die Arbeit des Parlaments durch strafrechtliche Ermittlungen behindert werde.

Einen derzeit unbefriedigenden Zustand ortet auch Harald Stefan (FPÖ). Es gebe viel zu tun, meinte er und wies etwa auf die Problematik medialer Vorverurteilungen von Abgeordneten durch Auslieferungsbegehren hin. Auch hält er in der Vergangenheit unternommene Versuche für problematisch, über den Umweg von Zeugeneinvernahmen, Informanten von Abgeordneten zu eruieren.

Seitens der Koalitionsparteien wiesen Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Georg Bürstmayr (Grüne) darauf hin, dass sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage nach einer Neuregelung der Immunität befassen wird. Immunität sei kein subjektives Recht des Abgeordneten, vielmehr gehe es um den Schutz des Parlaments als Vertretungskörper insgesamt, machten sie geltend. Es sei wichtig, dass dieses nachhaltig handlungsfähig bleibe. Grundsätzlich meinte Ofenauer, dass es nicht zu einer Ausweitung von privilegierten Positionen kommen dürfe, man müsse aber aktuelle Entwicklungen im Auge behalten.

Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit

Eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats (127/A) haben auch die NEOS beantragt. Sie fordern eine weitgehende Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit. Es sei mit einem modernen Verständnis von Parlamentarismus nicht vereinbar, dass die Ausschüsse bis auf wenige Ausnahmen nach wie vor nicht öffentlich tagen, argumentiert Nikolaus Scherak und hofft auf ein Umdenken. Es brauche einen transparenteren Gesetzgebungsprozess. Auch in anderen Ländern und im Europäischen Parlament seien Ausschusssitzungen öffentlich.

Unterstützt wurde das Anliegen der NEOS von Thomas Drozda (SPÖ). In den Ausschüssen würde in der Regel nichts besprochen, was geheimzuhalten wäre, meinte er.

Gegen die grundsätzliche Öffentlichkeit von Ausschüssen sprach sich hingegen Harald Stefan (FPÖ) aus. Man würde dem Parlamentarismus nichts Gutes tun, wenn man an der bestehenden Praxis grundlegende Änderungen vornehmen würde, glaubt er. Öffentliche Ausschusssitzungen würden Diskussionen und Lösungen erschweren und Selbstinszenierung stärker in den Vordergrund rücken. Es würde schwieriger, auf den anderen zuzugehen.

Ähnliche Bedenken äußerte auch Irene Neumann-Hartberger (ÖVP), wiewohl sie den Antrag der NEOS grundsätzlich als „interessant“ bewertete. Im Falle öffentlicher Ausschusssitzungen könnte es schwieriger werden, Kompromisse zu finden. Das Thema werde bei den geplanten Verhandlungen über eine Geschäftsordnungsreform aber ganz oben stehen, versicherte sie, wobei diese ihr zufolge im Frühjahr aufgenommen werden sollen.

Sigrid Maurer (Grüne) hob hervor, dass ihre Fraktion in der Vergangenheit für die Öffentlichkeit von Ausschüssen eingetreten sei. Es brauche aber eine gemeinsame Lösung, betonte sie.

Sowohl der Antrag der SPÖ als auch jener der NEOS wurden dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen. (Fortsetzung Nationalrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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