NEOS zu EU-Hauptausschuss: Eine handlungsfähige Europäische Union braucht mehr Mittel

Wien (OTS) – „Die türkis-grüne Bundesregierung hat keinen klaren Europa-Kurs. Bundeskanzler Kurz will offenbar in einer Europäische Union leben, die die Außengrenzen für ihn sichert und das Klima rettet. Gleichzeitig feilscht er um Rabatte und will einer handlungsfähigen Union die notwendigen Mittel nicht gönnen“, ärgert sich der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak angesichts des heute im EU-Hauptausschuss abgelehnten NEOS-Antrags auf eine Beitragshöhe von 1,3% des Bruttonationaleinkommens. „Das wird nicht funktionieren. Wir können nicht erwarten, dass die EU handlungsfähig bleibt, wenn wir nicht für ausreichend Mittel sorgen.“

„Wir NEOS haben den Weg aufgezeigt, um diesem unwürdigen Feilschen, das unser Ansehen in Europa durchaus beschädigen kann, ein Ende zu bereiten. Die Europäische Union muss den Schritt zu mehr echten Eigenmittel wagen. Langfristig sollte die Union den Großteil ihres Budgets selbst einnehmen“, so Scherak. So würde sich etwa nicht nur die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit erhöhen, sondern auch die Verantwortung für das eingenommene Steuergeld.

„Die EU steht angesichts des Brexit oder der Klimakrise in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor großen Herausforderungen, die wir nur in einem geeinten Europa bewältigen können. Wenn wir weiterhin in einer starken und sicheren EU leben wollen, dann dürfen wir uns nicht auf nationales Erbsenzählen beschränken, dessen Ziel es ist, einzig und allein die eigene Wählerschaft zu bedienen. Das muss ein Ende haben“, fordert Niki Scherak abschließend.