NEOS zu Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Keine Lösung für Hass im Netz

Wien (OTS) – Überaus skeptisch reagiert NEOS-Sprecher für Netzpolitik Douglas Hoyos auf die im Vorfeld häufig kritisierte und dennoch von ÖVP-Medienbeauftragten Fleischmann geplante österreichische Version eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. „Die Einschätzung, was Meinungsfreiheit ist, darf nicht in den Händen großer Internetfirmen liegen“, ist Hoyos überzeugt. „Doch genau das würde passieren, wenn jenes Gesetz in Kraft tritt. Es sollen dabei nicht die Autorinnen und Autoren der Inhalte im Internet zur Verantwortung gezogen werden, sondern Plattformen wie Facebook und Twitter. Das zugrundeliegende gesellschaftliche Problem von Hass im Netz wird dadurch jedoch nicht gelöst.“

Denn das NetzDG, so Hoyos, hätte lediglich den Effekt, dass Internetgiganten weniger Aufwand betreiben müssten bei der Bearbeitung von Postings, denn sie könnten diese einfach sperren, anstatt sie auf ihren genauen Inhalt zu prüfen, was schlichtweg einfacher und günstiger ist. „Es besteht die Gefahr, dass auch legitime Postings gelöscht werden. Zu Unrecht gemeldete und gelöschte Postings stellen aber eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar und hier schrillen bei mir alle Alarmglocken. Dass die Grünen ohne zu reflektieren mitziehen, ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Freiheit des Einzelnen in ihrer Regierungsbeteiligung eine untergeordnete Rolle spielt“, so der NEOS-Sprecher.