FSG-Wimmer zu Sozialversicherung: Türkis-blaue Propagandalügen lösen sich in Luft auf

Wien (OTS) – „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Eine Leistungsharmonisierung zwischen den Krankenversicherungsträgern kommt nicht, die Unterschiede bleiben bestehen. Nach den vermeintlichen Kosteneinsparungen löst sich nun der nächste türkis-blaue Propagandalüge in Luft auf“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, die Aussagen von Peter Lehner, Chef des neuen Dachverbands der Sozialversicherungsträger. „Die Zerschlagung der Sozialversicherung hat viel gekostet und wird noch viel kosten, den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern bringt sie aber nichts. Sie werden gegenüber Beamten, Bauern und Selbständigen benachteiligt“, so Wimmer weiter.

„Von der Sozialversicherungsreform profitierten lediglich die Vertreter der Wirtschaft. Sie haben ihren Einfluss ausgebaut und können nun über die Beiträge der Beschäftigten bestimmen. Dass das nicht zum Vorteil der Versicherten ist, haben wir eindrücklich in der Debatte rund um die Verschärfungen beim Krankenstand gesehen“, betont Wimmer. Derzeit sei zu befürchten, dass für die Versicherten der Österreichischen Gesundheitskasse noch weitere Verschlechterungen drohen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Vorstoß von Türkis-Grün, die Kosten der Gesundheitsversorgung für Häftlinge auf die Krankenkassen zu übertragen.

Für die FSG ist klar, dass endlich damit aufgehört werden muss, die über sieben Millionen Versicherten der ÖGK zu benachteiligen. „Die ArbeiterInnen und Angestellten dürfen nicht mehr länger die Dummen sein. Wir fordern daher eine echte Harmonisierung zwischen den Krankenkassen, die sich an den jeweils höchsten Leistungen orientiert“, sagt Wimmer. (Schluss)