FPÖ – Fuchs: Nicht nur Online-Giganten sollen gerecht besteuert werden, sondern alle multinationalen Großkonzerne

Wien (OTS) – „Nicht nur Online-Giganten sollen endlich gerecht besteuert werden, sondern alle multinationalen Großkonzerne – egal ob diese im Onlinebereich tätig sind oder nicht“, forderte heute der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher MMag. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag zur „Aktuellen Europastunde“.

„Es sollte ein weltweit anerkannter und umgesetzter Besteuerungsgrundsatz sein, dass Unternehmensgewinne dort versteuert werden müssen, wo diese entstehen und nicht dort, wo der Steuersatz niedrig ist. Dazu braucht es aber insbesondere die Einführung der sogenannten ‚Digitalen Betriebsstätte‘ als steuerlichen Anknüpfungspunkt. Es ist nicht sinnvoll, eine ‚Digitale Betriebsstätte‘ lediglich auf nationaler Ebene einzuführen, sondern dies muss mindestens EU-weit, wenn nicht sogar OECD-weit geschehen. Solange das nicht passiert, muss man an nationalen beziehungsweise EU-weiten Zwischenlösungen basteln, wie die Digitalsteuer, die wir gemeinsam mit der ÖVP eingeführt haben“, erklärte Fuchs und weiter:“ Mir ist vollkommen bewusst, dass die Digitalsteuer nicht die Besteuerungsproblematik der multinationalen Großkonzerne löst, aber die Digitalsteuer leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Steuergerechtigkeit. Ich würde lieber heute als morgen eine ‚Digitale Betriebsstätte‘ weltweit beschließen.“

„Ebenso wäre die Erhöhung der Steuertransparenz ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Die Einführung eines Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes, das unter anderem eine länderbezogene Berichtspflicht – das sogenannte ‚Country-by-Country Reporting‘ – vorsieht, war ein Schritt in die richtige Richtung. Ein wichtiger Kritikpunkt des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes ist jedoch immer noch die unzureichende öffentliche Publizitätsverpflichtung der länderbezogenen Berichterstattung“, betonte der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher.

„Die Unternehmensdaten von multinationalen Großkonzernen sollten nicht nur den Steuerbehörden zugänglich gemacht werden, sondern auch der breiten Öffentlichkeit. Dies würde das Vertrauen der Arbeitnehmer, aber auch der Klein- und Mittelbetriebe in das nationale Steuersystem stärken. Jeder Staatsbürger sollte sehen können, wo die multinationalen Großkonzerne ihre Steuern zahlen und wie viel sie zahlen. Manchmal benötigten Großkonzerne den Druck der breiten Öffentlichkeit, damit diese Großkonzerne die Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen und nicht dort, wo der Steuersatz niedrig ist“, erklärte Fuchs.

„Wenn man das schwarz-grüne Regierungsprogramm mit dem von Türkis-Blau vergleicht, dann fällt einem einiges auf. Unser Regierungsprogramm sah nämlich noch vor, ‚dass es mehr Steuertransparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben geben soll. Die Grünen schwärmen permanent von Transparenz und in Wirklichkeit haben sie sich mit Regierungseintritt davon verabschiedet und das finde ich sehr schade“, stellte Fuchs fest.

„Im Übrigen muss auch dem Steuerwettbewerb in der EU, der die Körperschaftsteuersätze immer nach unten drückt, Einhalt geboten werden und hier braucht es einen EU-weiten Mindestkörperschaftsteuersatz“, forderte Fuchs.