61. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS/RK) – GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) lobte die Berichte des Rechnungshofs als „wichtig und in einer klaren Sprache abgefasst, um damit die Effizienz der Wiener Verwaltung zu verbessern“. Konkret ging er auf einen Bericht ein: Dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung würden seit 1995 Subventionen gewährt, „ohne dass bis heute ein genauer Leistungsumfang definiert wurde. Damit wurde damals ein Blankoscheck an den Verein ausgestellt“. Wiederkehr hielt den Verein für ein „Symbolbild der Missstände und der parteipolitischen Verfilzung in dieser Stadt“. So hätten 15 Bedienstete in der Vereinsleitung Sonderdienstverträge erhalten, es seien „Jubiläumsgelder ohne konkrete Grundlage ausgeschüttet“ und Gehaltsaufstockungen rückwirkend gewährt worden, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „sehr schlechte Arbeitsbedingungen“ gehabt hätten, sagte Wiederkehr. Hier werde das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener „verschwendet“, trotzdem habe es die Stadt bislang abgelehnt, Regressforderungen an den Verein zu stellen.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte erfreut fest, dass die Berichte des Rechnungshofs „einen Überblick über die immer stärker fragmentierte Leistungserbringung der Verwaltung“ liefern würden – es fehle aber die Kompetenz des Rechnungshofs, „per Weisung“ konkret einzugreifen. Beim Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung sah Ulm „die Gefahr einer Flucht aus den Vergaberichtlinien“, da die zuständige Magistratsabteilung die grundsätzliche Verantwortung habe, per Weisung Richtlinien zu erlassen. „Besonders problematisch“ sei eine Leistungsvergabe an Vereine, wo es sich um hoheitliche Materien handle. Ulm regte an, die Kompetenz der Rechnungshöfe zu stärken und eine Ausgliederung des Wiener Stadtrechnungshofs aus dem Magistrat zu überlegen. Ebenso wie sein Vorredner Wiederkehr lobte Ulm die „klare und deutliche Sprache“ der Rechnungshofberichte, die damit eine wichtige Hilfe für Gesetzgeber und Verwaltung darstellen würden.

GR David Ellensohn (Grüne) freute sich darüber, dass der Bundesrechnungshof „quasi die Vorarbeit für die Untersuchungskommission geleistet“ habe – der Wiener Gemeinderat prüft ja derzeit die Nutzung von Fördergeldern, welche die Stadt Wien an Vereine ausschüttet. Zum Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung sagte Ellensohn, „dass alle vom Rechnungshof geforderten Schritte umgesetzt, die Leitung ausgetauscht und eine neue Organisationsstruktur geschaffen wurden“. Den Rechnungshofbericht zu den Großveranstaltungen in Wien empfahl Ellensohn allen Mitgliedern der Untersuchungskommission zur Lektüre, da dort über die gleichen Vereine berichtet werde. Zur Frage der Ausweitung der Prüfkompetenz der Rechnungshöfe läge der Ball bei der Politik und der Gesetzgebung.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) unterstellte dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung das Motto „Bring your family und komm mit dem Geld zurück“. Da es sich dabei aber um Steuergelder handle, seien die Berichte des Rechnungshofs „so wichtig“. Auch halte er es für einen Fehler, dass die Stadt Wien keine Regressforderungen an den Verein stelle – etwa für Sonderverträge und rückwirkende Gehaltserhöhungen. „Diese Missstände“ mache die von der FPÖ eingebrachte Untersuchungskommission „trotz rot-grüner Blockade so wichtig“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) lobte die Rechnungshofberichte als „interessante Sache, die einen Vergleich von Wien mit anderen Bundesländern zulässt“. Dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung attestierte Vettermann, dass die „Nachmittagsbetreuung funktioniert hat, und damit die Arbeit des Vereins erfüllt wurde“. Mittlerweile sei die gesamte Organisation neu aufgesetzt und gestaltet worden, die Anregungen des Rechnungshofs seien somit alle umgesetzt worden. Die Kritik an der Entscheidung der derzeit laufenden Untersuchungskommission, die Ladung von mehreren ZeugInnen nicht zuzulassen, und am Rechtsgutachten der Magistratsdirektion die Untersuchungskommission wies Vettermann „auf das Massivste“ zurück, „denn die Flächenwidmungen der Stadt hängen nicht mit Vereinen zusammen, stehen mit der Arbeit in der Kommission in keinem Zusammenhang“.

GR Thomas Weber (NEOS) lobte die Arbeit des Rechnungshofs als „enorm wichtig“, da es in Österreich eine „sehr unausgeprägte Transparenz-Kultur“ gebe. Weber zählte im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Bericht zu ausgewählten Großveranstaltungen in Wien die drei „Klassiker“ Donauinselfest, Wienwoche und Wiener Stadtfest auf. Das Donauinselfest werde von der Wiener SPÖ veranstaltet; dessen Abwicklung sei einer Agentur übertragen worden, „deren Geschäftsführer gleichzeitig der Vizepräsident des Wiener Kulturservices ist, das 1,81 Millionen Euro für das Donauinselfest erhält“, so Weber. Auch enthielten zahlreiche Belege „keine Leistungsbeschreibungen“, obwohl dies laut Förderungsleitfaden vorgesehen sei. Die SPÖ Wien habe dem Kulturservice 407.000 Euro verrechnet, obwohl die „dahinter liegenden Kosten teilweise nicht belegt waren und den Förderrichtlinien widersprechen“. Beim Donauinselfest „nur von ein paar Schlampigkeiten zu sprechen, halte ich für relativ absurd“, stellte Weber fest. Auch bei der Wienwoche und dem Stadtfest Wien stellte Weber „Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung und eher Fragwürdiges“ fest. Weber brachte einen Antrag ein, der einen Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen fordert. (Forts.) nic