61. Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS/RK) – GR Karl Baron (DAÖ) sagte, es gebe „370.000 Arbeitslose in Wien“ und das obwohl die Wirtschaft ständig „auf der Suche nach Arbeitskräften ist“. Baron behauptete, dass manche Personen mit geringfügiger Anstellung und Unterstützung durch das AMS mehr verdienen würden als jene, die „täglich zur Arbeit gehen“. Für ihn zeige sich hier ein „Systemfehler“. Die Förderung der „Joboffensive 50plus“ lehne er ab, die Aktion würde „keinen Arbeitsplatz mehr bringen“ und „Alte gegen Junge ausspielen“.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) bezeichnete die „Joboffensive 50plus“ als eine „richtige, wichtige und notwendige arbeitsmarktpolitische Intervention“. Die Joboffensive sei für sie darüber hinaus ein „Solidaritätsprojekt“, das helfen werde, Armut zu bekämpfen. Huemer sei „stolz darauf, dass Wien hier Verantwortung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit übernimmt“. Die „Joboffensive 50plus“ sei eine Initiative des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) und des Arbeitsmarktservices (AMS), die seit September und bis Ende 2020 laufe und nun aufgrund des Erfolgs ausgeweitet werde. Zukünftig werden laut Huemer neun Millionen Euro von der Stadt Wien und 15 Millionen vom AMS für die Joboffensive zur Verfügung stehen. Mit dem Geld würden „Eingliederungsmaßnahmen“ finanziert und Gehaltskosten bis zu einem Jahr teilweise übernommen. Huemer wies auf die gravierenden Folgen von Arbeitslosigkeit hin. Sie mache „arm und krank“ und sei ein „Risiko-Faktor“ bei Gewalt an Frauen. Arbeitslosigkeit sei zudem ein „gesamtgesellschaftliches Problem“:
weniger Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben und schrumpfende Kaufkraft seien die Folgen. Die Gruppe der Über-50-Jährigen profitiere laut Huemer am wenigsten vom Rückgang der Arbeitslosigkeit, daher bestehe in dieser Altersgruppe Handlungsbedarf. Es sei „gut und richtig“, dass die Aktion „aufgrund der großen Nachfrage von ArbeitgeberInnen-Seite als auch von Arbeitssuchenden“ ausgeweitet werde. Auch die kürzlich veröffentliche Evaluierung der von Türkis-Blau abgeschafften „Aktion 20.000“ auf Bundesebene zeige, dass die Maßnahmen nachhaltig wirkten. Die Initiative Joboffensive 50plus lebe von einem „guten Matching“ zwischen Arbeitssuchenden und ArbeitgeberInnen. Es sei wichtig, dass Menschen nicht Stellen „zugewiesen werden“ sondern sich „frei entscheiden können“. Die Joboffensive schaffe es auch, das Bild von älteren ArbeitnehmerInnen zu verbessern.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte, es sei grundsätzlich wichtig, dass „Menschen Arbeit haben und im Job gehalten werden können“. Dafür brauche es Anreize: Es solle „unattraktiv werden, älteren Menschen zu kündigen“ und gleichzeitig „attraktiv werden, ältere Menschen anzustellen und von deren Erfahrung zu profitieren“. Die SPÖ trage für Schütz „Mitschuld“ an der aktuellen Situation, sie hätte sie bei der Abschaffung des besonderen Kündigungsschutzes „in Kauf genommen“. Schütz wies außerdem auf die besonderen Nachteile von Frauen am Arbeitsmarkt hin, diese hätten auf diesem „schon ab dem Alter von 40 relativ wenig Chancen“. Die positive Sichtweise ihrer Vorrednerin Huemer von den Grünen zur „Aktion 20.000“ teilte Schütz nicht, diese sei ein „Marketinggag“ und eine „Fehlinvestition“ gewesen. Es müsse Ziel sein, „Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen“. Schütz kündigte an, der Erweiterung der „Joboffensive 50plus“ zuzustimmen, forderte aber, dass hier „echte Arbeitsplätze geschaffen werden“.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) kritisierte die Abschaffung der „Aktion 20.000“ und die Kürzungen von Mitteln fürs AMS von der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung. Er korrigierte die Zahlen seines Vorredners Baron von DAÖ: In Wien gebe es derzeit 137.000 Arbeitslose, davon 28.300 in der Altersgruppe 50 plus. Beides sei „zu viel“; daher setze man Maßnahmen. Die „Aktion 20.000“ sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die Zielgruppe 50 plus sei „gut qualifiziert, flexibel, gesund, motiviert, leistungsfähig aber von Vorurteilen geplagt“, und habe den höchsten Zuwachs in der Arbeitslosigkeit. Daher hätten Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke nach dem Ende der „Aktion 20.000“ durch die Bundesregierung in Wien die „Joboffensive 50plus“ ins Leben gerufen, um gemeinsam mit dem waff und dem AMS 500 ArbeitnehmerInnen einen Job zu bieten. Die „Joboffensive 50plus“ sei laut Meidlinger ein so großer Erfolg, dass jetzt auf 1.000 Arbeitsplätze aufgestockt werde. Meidlinger zitierte drei betroffene WienerInnen, die sich freuten, „dank der Joboffensive nun wieder mitten im Leben zu stehen“. Die Stadtregierung kümmere sich um Langzeitarbeitslose und lasse sie „nicht im Stich“. (Forts.) gaa