FPÖ – Rösch: FPÖ und SPÖ unterstützen RH-Forderungen zu Bundeshaftungen und EURFIMA

Wien (OTS) – „Jeder Haushalt in Österreich muss bei der Kalkulation von finanziellen Verpflichtungen die anfallenden Zinsen und Nebenkosten mit einkalkulieren – laut ÖVP und Grüne der Bund nicht. FPÖ und SPÖ sehen sich in ihren Forderungen zum Bundeshaftungsobergesetz vom Rechnungshof unterstützt, welcher ebenso fordert, dass Zinsen und Kosten auf die Obergrenzen der Bundeshaftungen angerechnet werden sollen“, erklärte heute Bundesrat Bernhard Rösch, der heute einen entsprechenden Einspruch im Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht hat, welcher erfreulicherweise auch von der SPÖ mitgetragen wurde.

„Der vorliegende Gesetzesentwurf, welcher mit den Stimmen der ÖVP und den in einer ‚Selbstauflösungs-Lethargie‘ befindlichen Grünen den Nationalrat passierte, dient nur dazu, die wahren Kosten zu verschleiern. Weiters entfiel damit auch die Meldepflicht an die Statistik Österreich für außerbudgetäre Einheiten, die Vorschau des Gesamthöchststandes der Haftungen, die unverzügliche Meldung jeder zehnprozentigen Überschreitung und haushaltsrechtliche Transparenzbestimmungen“, betonte Rösch, der damit eine große Verschleierungstaktik einer künftigen schwarz-grünen Regierung befürchtet.

„Mit dem heutigen Einspruch muss sich der Nationalrat neuerlich mit dieser Causa befassen und diese neu bewerten. Die Freiheitliche Partei wird alles daransetzen, die langjährigen Forderungen des Rechnungshofes in dieser Angelegenheit umzusetzen, zum Wohle Österreichs und seiner Steuerzahler“, bekräftigte Rösch.