Budgetausschuss – SPÖ erwartet tragfähige Lösung für Abschiebestopp für Asylwerber in Lehre bis zur NR-Plenarsitzung

Wien (OTS/SK) – Der Budgetausschuss hat heute den ÖVP-Antrag für eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen. Die SPÖ sieht in dem Antrag nur „eine halbe Lösung“, wie SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sagt, hat aber zugestimmt, weil es von der ÖVP die Zusicherung gibt, bis zum Nationalratsplenum gemeinsam mit allen Parteien an einer besseren Lösung zu arbeiten. ****

Aus Sicht der SPÖ muss der Schutz vor Abschiebung auch für die Lehrlinge gelten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes einen negativen Asylbescheid bekommen (und die seit dem Entschließungsantrag im September einen negativen Bescheid bekommen haben).

Zusätzlich schlägt die SPÖ vor, dass Asylwerber, die ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen haben, sich um eine Rot-Weiß-Rot-Karte bewerben können sollen. Denn die Lehre von Asylsuchenden ist per Definition (des mittlerweile aufgehobenen Erlasses des Sozialministeriums) in einem Mangelberuf.

Vor diesem Hintergrund hält es Einwallner für „widersinnig, dass wir zuerst junge Menschen ausbilden, gut integrieren und sobald sie ihre Lehre abgeschlossen haben, wegschicken, nur um dann außerhalb der EU aufwändig nach Facharbeitskräften in Mangelberufen zu suchen“. (Schluss) ls/wf/mp