60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (5)

Wien (OTS/RK) – GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) fokussierte ihre Rede auf die Arbeitsmarktpolitik und lobte zwei positive Entwicklungen: das Wachstum an Beschäftigten und den kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Arbeitslosen. Wien habe die geeigneten Voraussetzungen geschaffen, um bestmöglich auf die Herausforderungen und Probleme auf dem Arbeitsmarkt einwirken zu können: „Wir kämpfen für eine gute Arbeit für alle“, betonte Huemer. Die Wiener Stadtregierung versuche stets, die notwendigen Bedingungen für einen inklusiveren Arbeitsmarkt zu schaffen. Laut Huemer sei der Vorschlag der NEOS, die Ladenöffnungszeiten in Wien zu erweitern, „keine gute Idee“, denn die Arbeitsbedingungen für die Menschen würden dadurch nicht verbessern. Wien wolle die Menschen unterstützen, damit sie gut arbeiten können. Hier leiste unter anderem der WAFF hilfreiche Arbeit, indem er Förderungen ausarbeitet und anbietet. Huemer nannte hier Angebote wie den „DigiWinner“ und die „Joboffensive 50plus“ als positive Beispiele. Huemer lobte zudem die sinkende Jugendarbeitslosigkeit. Wien habe hier unter anderem durch die Ausbildungsgarantie für Jugendliche einen wichtigen Beitrag geleistet, etwa durch Produktionsschulen, das Jugendcollege und Beratungsstellen. Dieses ressortübergreifende Modell müsse auch auf andere Beschäftigungsgruppen übertragen werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Huemer „die Schubladisierung durch den AMS-Algorithmus, der nicht allen Menschen eine Chance auf Arbeit gibt sondern exkludiert“.

StRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) erinnerte daran, dass Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) ein „ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden“ versprochen habe. „Das sind leere Versprechen, die dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind“, sagte Nittmann. Der Budget-Voranschlag für das Jahr 2020 sei Nittmann zufolge ein „Armutsprogramm für die Wiener Bevölkerung und nicht zukunftstauglich“. Wien habe als letztes Bundesland die neuen Rechnungslegungsvorschriften umgesetzt, „weil die Furcht viel zu groß war, die Budgetzahlen den Wienern transparent offen zu legen“, sagte Nittmann. Die wesentlichen Kennzahlen im Budget-Voranschlag seien das Netto-Ergebnis und der Finanzierungssaldo – beide seien im Minus. Die Aufwendungen sein höher als die Erträge, weshalb das Budget nicht ausgeglichen sei. Nittmann kritisierte zudem, dass Stadtrat Hanke keine Vorsorge für die Zukunft treffe: Es würden „nur 6,7 Millionen Euro an Haushaltsrücklagen für das Jahr 2020“ angespart. Bei einer Abweichung des Budgets müssten daher neue Schulden aufgenommen werden. „Das Jahr 2020 wird nicht ohne Schulden auskommen“, so Nittmann. Die Planvorschau im Gesundheitsbereich richte sich nicht nach den „tatsächlichen Gegebenheiten“, sondern nach budgetären Vorgaben. „Die rot-grüne Stadtregierung setzt dadurch die Daseinsvorsorge der Wiener aufs Spiel und führt die Gesundheitsversorgung in den Abgrund“, schloss Nittmann.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sagte: „Kollegin Nittmann ist diejenige, die hier Wahlkampf-Rhetorik betreibt.“ Die Voraussagungen des Stadtrats Hanke würden eintreffen. Hanke habe auch angekündigt, dass Wien das höchste Jobwachstum seit 27 Jahren erreichen werde und die Arbeitslosigkeit weiter sinken werde – „Beides ist eingetroffen“, sagte Vettermann. Das Budget für das Jahr 2020 zeige, dass die Stadt die „richtigen Schwerpunkte“ setze: Wien würde vor allem in die Bereiche Gesundheit und Soziales sowie Bildung investieren. „Vor allem der Fokus auf Bildung liegt mir sehr am Herzen“, sagte Vettermann. Die Stadt werde weiter in Kindergärten und in Digitalisierung investieren, etwa in den Ausbau von W-LAN an Neuen Mittelschulen und Berufsschulen. Auch die Fachhochschul-Förderung sei erhöht worden, lobte Vettermann.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) zufolge sei es ein „großer Erfolg der NEOS, dass es heuer erstmals ein eigenes Klimabudget gibt. Das haben wir schon vor einem Jahr gefordert.“ Um die Einhaltung des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen, sei laut Gara ein eigenes Treibhausgas-Budget notwendig. Nur mit einem solchen Budget sei es möglich, „absolut zu wissen, wie viel Treibhausgas Wien noch zur Verfügung hat“. Die Stadt Graz habe bereits ein solches Budget präsentiert. Es reiche nicht, das Wiener-Linien-Budget zur Gänze in das Klimabudget miteinzuberechnen, sagte Gara. Wien brauche „gigantische Maßnahmen“ in diesem Bereich.

GR KR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) zufolge müssten künftig „informative Besprechungen der Budgets“ zwischen der Opposition und den einzelnen Geschäftsgruppen in den jeweiligen Ausschüssen der Beschlussfassung des Voranschlages vorangehen. In diesen Besprechungen müssten die amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte sowie die leitenden Beamten des jeweiligen Ressorts mit „ausführlichen Auskünften“ zur Verfügung stehen. Auf diese Weise könne die Wiener Stadtregierung Missverständnisse vermeiden und für mehr Transparenz sorgen. Zudem müsse ein Budget-Dienst eingerichtet werden, der bei Anfragen der Opposition, Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle der städtischen Haushaltsführung unterstützt. Aichinger verwies dabei auf den Budgetdienst des Nationalrats. Betreffend Budget-Dienst und Einrichtung von informativen Besprechungen brachte Aichinger zwei Anträge ein.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) zufolge seien Wienerinnen und Wiener im Österreichvergleich pro Kopf überdurchschnittlich produktiv. Die Stadt bekenne sich dazu, Wien als Wissens- und Wirtschaftsstandort weiterhin zu stärken. Zudem sei es laut Kraus wichtig, Wien als größte Unistadt im deutschsprachigen Raum zu fördern. In diesem Zusammenhang lobte er die Aufstockung der Förderung für Fachhochschulen. In Bezug auf deregulierende Maßnahmen pflichtete er seinem Vorredner Gemeinderat Ornig von den NEOS bei: „Es gibt Regulierungen, die nicht mehr zeitgemäß sind und überarbeitet werden müssen.“ Genauso gebe es aber auch Regulierungen, die wichtig seien, um ein Wirtschaftsfeld zu schaffen. „Aktive Wirtschaftspolitik der Stadt wirkt am besten, wenn die öffentliche Hand proaktiv unterwegs ist“, betonte Kraus. Dabei seien klare Perspektiven und Planungssicherheit wichtig.

GR Rudolf Stark (FPÖ) thematisierte in seiner Rede die Klein- und Mittelbetriebe (KMUs), die Stadtrat Peter Hanke in seiner Rede nicht erwähnt hätte. „Den KMUs geht es schlecht“, sagte Stark. Das sei an der Insolvenzstatistik abzulesen: In Wien würden pro Tag vier Unternehmen in die Insolvenz schlittern. Stark kritisierte, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Wien in den Jahren 2010 bis 2019 von halbiert wurden. Eine „wirksame Förderung“ der KMUs habe er im Budget-Voranschlag nicht gefunden, dafür umso mehr genderspezifische Projekte – „Diese sind sicher notwendig, aber für die Umsetzung braucht es wieder KMUs, also muss man auch diese fördern“, sagte Stark. Die Stadt müsse die Wirtschaftsförderung für KMUs weiterentwickeln, um eine zielgenaue Unterstützung dieser Unternehmen sicherzustellen.

(Forts.) exm