Wiener ÖVP mit Hütchenspiel-Aktion vor dem Rathaus

Wien (OTS/RK) – Vor dem Beginn der Gemeinderatssitzung zum Budget für 2020 hat die Wiener ÖVP heute, Montag, mit einer Aktion vor dem Rathaus gegen den Haushaltsrahmen der Stadt demonstriert. „Das Budget 2020 ist ein Hütchenspiel, denn es fehlen darin wichtige Posten wie die immer größer werdenden Gesundheitskosten oder die Finanzierung für den U-Bahn-Bau“, sagte dabei der nichtamtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch-Milan. Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) könne das versprochene Nulldefizit für 2020 nur erreichen, „weil er ein Drittel der Finanzrücklagen der Stadt aufgelöst hat“, sagte Wölbitsch. Dieses Geld sei aber für kommende Herausforderungen gedacht, „mit der Auflösung der Rücklagen gefährdet der Stadtrat die Handlungsmöglichkeit der jungen Menschen in Wien in den kommenden Jahren“, meinte der ÖVP-Politiker. „Hanke kann das nur machen, weil er erst im Frühjahr 2021 – also nach der kommenden Wien-Wahl – für das Budget geradestehen muss“, argumentierte Wölbitsch, der ankündigte, dass diese Vorgangsweise im Gemeinderat von seiner Fraktion thematisiert und kritisiert werden wird.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel.: 01/4000-81905. (Schluss) nic