Yildirim zu Wahrnehmungsbericht des Justizministers: Der von Schwarz-Blau hinterlassene Sparkurs gefährdet Rechtsstaatlichkeit

Wien (OTS/SK) – 90,6 Mio. Euro benötigt das Justizressort 2020, nur um den Status quo aufrechterhalten zu können. Das ist dem aktuellen Wahrnehmungsbericht des Justizministers zu entnehmen. Andernfalls kommt es zu Kürzungen bei Bauvorhaben, bei der Instandhaltung von Gerichten und Justizanstalten, bei der Ausbildung und zu Zahlungsausfällen. „Beim Rechtsstaat ist Feuer am Dach. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Besonders verweist Yildirim auf die noch von der schwarz-blauen Regierung empfohlene Schließung von Bezirksgerichten. „Der ländliche Raum würde damit weiter ausgedünnt und die lange Anfahrtszeit erschwert den Zugang zum Recht“, sagt die SPÖ-Justizsprecherin. ****

Ohnehin leide der ländliche Raum unter massiver Ausdünnung. „Infrastruktur und Arbeitsplätze werden Richtung Ballungszentren verlagert. Die Zusammenlegungen und Schließungen von Bezirksgerichten würde eine zusätzliche Zentralisierungsmaßnahme darstellen, die den ländlichen Raum benachteiligt“, stellt Yildirim fest. Außerdem sind im Zuge der Strafrechtsreform die Verfahrenszahlen an den Bezirksgerichten angestiegen. Manche Bezirksgerichte mussten schon den Notfallmodus ausrufen.

Die SPÖ hat einen Aktionsplan zur Rettung des Rechtsstaates erstellt, der Maßnahmen umfasst wie 100 zusätzliche RichterInnen, 100 zusätzliche StaatsanwältInnen, 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich und 200 JustizwachebeamtInnen. „Bei der Justizwache geht es um 200 Panstellen, die nicht besetzt sind“, erläutert Yildirim. Auch braucht es für eine gut funktionierende Justiz Jugendgerichtszentren in Landeshauptstädten, eine Justizakademie zur RichterInnenfortbildung, einen Fachhochschullehrgang für RechtspflegerInnen sowie Reformen des Maßnahmenvollzugs.

„Die Justiz darf in Österreich nicht weiter ausgehungert werden. Der niederschwellige Zugang zur Rechtsprechung und die Abhandlung von Verfahren in einem zumutbaren Zeitraum müssen für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich gewährleistet sein“, sagt Yildirim. (Schluss) up