Selma Yildirim ist neue Justizsprecherin des SPÖ-Parlamentsklubs

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Nationalratsklub hat in seiner heutigen Sitzung die neuen BereichssprecherInnen festgelegt. Die Juristin Selma Yildirim ist neue Justizsprecherin. „Ich freue mich sehr über diese neue Herausforderung und werde diese Aufgabe mit viel Herzblut und Engagement ausfüllen“, so Yildirim.

„Die Justiz ist eine Säule der Demokratie. Ein besonderes Anliegen ist mir daher ihr gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat hier einen Sparkurs gefahren, der vielfach als demokratiegefährdend gesehen wurde. Das darf sich so keinesfalls fortsetzen. Die Justiz wurde finanziell und personell ausgehungert. Speziell im Kanzleibereich fehlen viele MitarbeiterInnen. Manche Bezirksgerichte mussten bereits den Notfallmodus ausgerufen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Zudem drohen zahlreiche Schließungen von Bezirksgerichten.“

Die SPÖ hat einen Aktionsplan mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt, um unseren Rechtsstaat zu retten: Es braucht 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich. Auch gehören die 200 unbesetzten Planstellen in der Justizwache dringend besetzt.

Yildirim hat nach der Handelsschule als kaufmännische Angestellte gearbeitet, die Buchhalterprüfung absolviert und nach der Studienberechtigungsprüfung berufsbegleitend Jus studiert. Sie arbeitet im Finanzamt Innsbruck. Politisch ist Yildirim Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol, stv. Bundes- und Landesparteivorsitzende und seit 2017 Abgeordnete zum Nationalrat. (Schluss) lp