Monika Vana: Wir fordern konkrete Zahlen für Klimaschutz im EU-Budget

Brüssel (OTS) – „Wir Grüne haben heute der Resolution des Europäischen Parlaments zum MFF 2021-2027 zugestimmt. Obwohl wir bei vielen Punkten, allen voran dem Klimaschutz und Gender Mainstreaming großen Verbesserungsbedarf sehen, trägt die neue MFF Resolution doch eine deutliche grüne Handschrift.“ kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament die Resolution zum neuen MFF.

Monika Vana weiter: „Besonders erfreulich ist, dass auf Druck der Grünen der nächste MFF den Kriterien des Pariser Abkommens entsprechen soll. Klimaschutz und Bewahrung der Biodiversität müssen in allen Bereichen des MFF beachtet werden.

Auch die Forderungen nach einem starken EU Budget, basierend auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommen der EU-27 Staaten, und die klare Haltung zur dringenden Notwendigkeit eines Ausbaus der EU-Eigenmittel sind begrüßenswert.

Allerdings ist es ein schwerwiegendes Versäumnis, dass Geschlechterfragen in dieser Resolution ausgespart wurden. Trotz regelmäßigen Absichtserklärungen aller EU-Institutionen fehlt das Genderbudgeting auch in dieser Resolution. Hier braucht es dringend konkrete Budgetlinien. Nach Verabschiedung der MFF Resolution im Parlament ist nun der Rat am Zug und es gibt dringenden Handlungsbedarf, damit der MFF rechtzeitig verabschiedet werden kann und wir bei der Implementierung neuer Projekte nicht in Verzug kommen! „