NEOS Wien/Wiederkehr zu Causa Chorherr: Rot-Grün muss für mehr Transparenz sorgen!
Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Gemeinderatssitzung betont NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr erneut, dass die Stadt Wien aus den bisherigen Erkenntnissen der „Causa Chorherr“ Konsequenzen ziehen muss: „Es ist eine Sache, dass sich die zuständige grüne Vizebürgermeisterin jetzt in der Affäre Chorherr hinter der Amtsverschwiegenheit verschanzt und nur das preisgibt, was ohnehin schon jeder weiß. Abgesehen von der defensiven Haltung der Grünen, muss die Stadtregierung aber die Lehren ziehen, damit in Zukunft schon allein solche Verdachtsmomente nicht mehr vorkommen können.“
Wiederkehr nennt mehrere Maßnahmen, die NEOS für mehr Transparenz in der Stadt vorschlagen: „Neben einer Aufarbeitung der Flächenwidmungen der vergangenen 10 Jahre müssen wir auch sicherstellen, dass künftig Flächenwidmungen, aber auch städtebauliche Verträge, vollkommen transparent ablaufen und wir Abgeordnete Akteneinsicht bekommen! Zudem brauchen wir eine Regelung, wonach Abgeordnete nicht mehr über Förderungen an Vereine und Institutionen abstimmen dürfen, bei denen sie selbst involviert sind.“
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