SOS Mitmensch: Rechtliche Schritte gegen Schikane des Innenministeriums

Wien (OTS) – SOS Mitmensch kündigt ein rechtliches Nachspiel des Zufahrtsverbots zur „Pass Egal Wahl“ an. Das Innenministerium verweigert der Menschenrechtsorganisation die Zufahrt zum Minoritenplatz zum Auf- und Abbau der Wahlaktion für Menschen ohne österreichischen Pass. Grund sollen nicht näher genannte „Sicherheitsbedenken“ des Verfassungsschutzes sein. Die Wahlaktion findet trotzdem statt.

„Unser Lokalaugenschein hat ergeben, dass reger Lieferverkehr auf dem Platz vor dem Innenministerium herrscht. Es gibt keinerlei Grund die Zufahrt für eine anerkannte Menschenrechtsorganisation zu sperren, noch dazu für die Abhaltung einer wichtigen politischen Versammlung“, kündigt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, die Prüfung rechtlicher Schritte gegen das Zufahrtsverbot zur Wahlaktion für Menschen ohne österreichischen Pass an.

Pollak betont, dass die preisgekrönte Demokratie-Aktion trotz der Schikane stattfinden werde. „Unsere Organisation ist seit mehr als 26 Jahren aktiv für Menschenrechte. Wir stehen für eine eindrucksvolle und friedliche Protestkultur. Auch dieses Mal werden wir wieder ein starkes Zeichen für eine offene und lebendige Demokratie setzen, trotz der skandalös erschwerten Bedingungen“, zeigt sich Pollak kämpferisch.

Mehr Informationen zur „Pass Egal Wahl“, die an insgesamt 15 Standorten in ganz Österreich abgehalten wird, finden Sie auf der [Webseite von SOS Mitmensch]
(https://www.sosmitmensch.at/save-the-date-pass-egal-wahl-2019).