SPÖ mit umfangreichem Abänderungsantrag zu Steuerreform – 1.700 Euro steuerfrei, sofortige Entlastung für ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter weist im Nationalrat auf die große Schwäche des ÖVP/FPÖ-Vorschlags zur Entlastung kleiner Einkommen hin: Dass es bei den Bauern und Selbstständigen gerade die mit den höchsten Einkommen sind, die am meisten bekommen. Und: Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen müssen – anders als Bauern und Selbstständige – bis 2021 warten, bis sie einen Euro der Steuerreform sehen. Das will die SPÖ ändern. Mit einem umfangreichen Abänderungsantrag, den Matznetter eingebracht hat, soll die Auszahlung für ArbeitnehmerInnen schon im Jänner 2020 möglich sein. Außerdem will die SPÖ die 1.700 Euro steuerfrei steuerrechtlich fixieren. ****

Weitere wichtige Punkte im SPÖ-Antrag: Die kalte Progression soll sozial treffsicher abgeschafft werden; für Hygieneprodukte für Frauen soll es einen begünstigten Mehrwertsteuersatz geben; steuerliche Ungerechtigkeiten beim Reha-Geld sollen beseitigt werden, die Pendlerpauschale soll auf einen direkten Absetzbetrag umgestellt und ökologisiert werden; eine steuerliche Hürde bei der Vermietung von Räumlichkeiten an Ärzte für Ordinationen soll beseitigt werden.

Außerdem will die SPÖ, dass es für Bezüge bei Beendigung des Dienstverhältnisses höhere Grenzen für steuerbegünstigte Auszahlung geben soll; im Versicherungssteuergesetz soll der Unterjährigkeitszuschlag wegfallen; Essengutscheine sollen bis 8 Euro pro Tag steuerfrei gestellt werden (bisher 4 Euro) und: Der Strom für die Eisenbahn, Straßenbahn und U-Bahn soll von der Elektrizitätsabgabe befreit werden.

Matznetter ist außerdem auf eine Rechnung des ehemaligen FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs zur Erbschaftssteuer eingegangen. Fuchs hat sich um die kleinen Gewerbebetriebe gesorgt, dass für eine Spenglerei dann enorme Beträge anfielen. Diese Rechnung ist laut Matznetter einfach völlig aus der Luft gegriffen. Das Fuchs’sche Beispiel: Ein Kleinbetrieb, der bei der Erbschaftssteuer mit 10 Mio. Euro bewertet wird – dieser Betrieb müsste, wie Matznetter vorrechnete, Gewinne in vielfacher Millionenhöhe abwerfen und das sei ganz und gar unrealistisch. Das Beispiel zeige aber immerhin, wie sich die FPÖ den kleinen Gewerbetreibenden vorstellt, als Multimillionär. (Schluss) ls/wf/mp