Keck/Yilmaz/Stöger: SPÖ schützt Sozialstaat

Wien (OTS/SK) – „Die Ibizia-Koalition hat den Sozialstaat bekämpft, wir hingegen stärken und schützen ihn“, so SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger, der einen Antrag auf Aufrechterhaltung der Betriebskrankenkassen einbrachte. Die Betriebskrankenkassen sollen, wenn es nach Schwarz-Blau geht, abgeschafft werden. Ein bewährtes System, das seit 100 Jahren gut funktioniert und tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dient. Stöger appellierte an die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten, dieses bewährte Gesundheitssystem beizubehalten. ****

„Gerechtigkeit für Pensionisten und Schwerarbeiter“ forderte SPÖ-Seniorensprecher Dietmar Keck und brachte in der heutigen Nationalratssitzung zwei diesbezügliche Anträge ein. „23 Monate Wartezeit, bis es zu einer Pensionsanpassung kommt ist zu lang. Wir wollen einen Anspruch auf Pensionserhöhung von Anfang an“, so Keck. Das Sonderruhegeld für Schwerstarbeiter wird auf Basis der Invaliditätspension berechnet, diese Abschläge bedeuten massive Pensionskürzungen für die Arbeitnehmer. „Diese Arbeitnehmer haben Jahrzehnte harte Schwer- und Nachtarbeit geleistet, sie sollen dieses Geld nun abschlagsfrei erhalten“, so Keck. Außerdem bedankte sich der SPÖ-Seniorensprecher bei den PensionistenvertreterInnen für ihren Einsatz für die beschlossene Pensionserhöhung.

Hintergrund für die Rede von SPÖ-Abgeordneter Nurten Yilmaz war die SPÖ-Forderung, wonach Gutscheine für Mahlzeiten bis zu einem täglichen Wert von 8 Euro steuerfrei bleiben sollen. „Eine Erhöhung dieser Beträge kommt den DienstnehmerInnen zugute und unterstützt die regionalen Betriebe“, so Yilmaz. (Schluss) bj/rm/mp