Monika Vana: Unverständnis für die Beibehaltung des Namens “protecting the european way of life” für das EU-Migrationsressort

Brüssel (OTS) – „Ich bedaure, dass in der Frage der Änderung des Titels trotz zahlreicher Proteste noch nichts passiert ist und Ursula von der Leyen die heutige Gelegenheit zu einer Änderung des Titels des Migrationsressort nicht wahrgenommen hat.“, so Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, anlässlich der heutigen Debatte in der Conference of Presidents im EU-Parlament, „Die, selbst wenn vorläufige Beibehaltung des Titels ist sehr bedauerlich für die EU und setzt falsche Zeichen. Rechtsextreme Formulierungen und die damit einhergehende, unzulässige Pauschalisierung von MigrantInnen als „Gefahr“ ist abstoßend und darf keinen Platz in der europäischen Politik haben. Dieser Titel ist trotz entgegengesetzter Aussagen von Von der Leyen unmissverständlich. Er beschreibt ein Bild der EU von Abschottung und Fremdenfeindlichkeit und ist obendrein falsch: zum Klimaschutz oder hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen muss eine „Änderung unserer Lebensweise“ erfolgen, nämlich ein „improving the european way of life“. Es ist völlig unverständlich, warum hier nicht ein positives Sprachbild eingesetzt wird.“

Vorrangig für uns Grüne ist nicht der starre „Schutz“ einer bestimmten Lebensweise, sondern eine Verbesserung der Lebensbedingungen für alle in Europa. Dazu braucht es aktive Klima-und Sozialpolitik statt rechter Ressentiments. Es gilt, Freiheit, Diversität, Menschrechte, Gleichstellung allen zu ermöglichen. Diese Grundwerte sollen das Leben in Europa prägen.

„Ich appelliere an die neu gewählte Kommissionspräsidentin, für ein offenes und humanistisches Europa einzustehen, in dem Menschen in Not willkommen sind. Die Übernahme rechter Codes ist eines zukunftsfähigen und geeinten Europas unwürdig! Ursula Von der Leyen, Sie beginnen Ihre Präsidentschaft mit einer schweren Hypothek, wenn Sie den Titel des Migrationsressorts nicht ändern!“ so Monika Vana abschließend.