Gewalt gegen Frauen – Was braucht es wirklich?

Wien (OTS) – Österreich hat sich 2013 mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) zu deren Umsetzung verpflichtet. 2016 wurde Österreich gemeinsam mit Monaco als erstes Land vom sogenannten GREVIO-Komitee (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence) evaluiert, um festzustellen, wie die Maßnahmen der Konvention umgesetzt wurden. Viele Maßnahmen in Österreich wurden gelobt. Doch es gibt auch viel zu tun, denn das Ausmaß von Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt ist immer noch hoch: ca. jede 5. Frau erleidet laut einer Studie der EU-Grundrechtsagentur Gewalt.

Von der früheren Regierung wurde im Bundesministerium für Inneres eine Task Force eingesetzt und Maßnahmen zur Prävention von Gewalt erarbeitet. Das ist begrüßenswert, doch viele Fachexpert_innen kritisieren, dass es kaum Zeit gab, die Vorschläge fachlich ausreichend zu beraten.

Die Maßnahmen wurden als Gesetzesinitiative in die Begutachtung geschickt, diese endete Ende Juni 2019. Danach wäre es darum gegangen, die Stellungnahmen der Expert_innen in den Entwurf einzuarbeiten und an kontroversen Themen weiterzuarbeiten, um gute Ergebnisse zu erzielen. Dies geschah jedoch leider nicht. Vielmehr wurde im Juli überraschend von ÖVP und FPÖ ein Initiativantrag eingebracht. Fachexpert_innen der Allianz GewaltFREI leben bedauern das, denn viele Punkt sind unausgereift.

„Die Prävention von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt darf kein Wahlkampfthema werden. Dafür ist das Thema zu wichtig“, betont Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt und eine der Mitbegründerinnen der Allianz GewaltFREI leben. Vor allem solle das Thema nicht einseitig oder womöglich populistisch genützt werden, indem etwa suggeriert wird, dass Strafverschärfungen zur Verringerung von Gewalt beitragen. „Das Problem ist nicht, dass Strafen zu gering sind, sondern dass viele Anzeigen eingestellt werden. Bei Delikten gegen die sexuelle Integrität führen z.B. nur 14% der Anzeigen zu einer Verurteilung! Was wir brauchen sind bessere Ermittlungen und Beweissicherung sowie mehr und geschultes Personal in der Strafjustiz, in den Staatsanwaltschaften und Gerichten“, sagt Logar. Opfer werden in Verfahren oft re-traumatisiert. Die Gewaltschutzexpertin fordert, dass Opferrechte gestärkt und schonende Verfahren ausgebaut werden.

Wo stehen wir also aktuell in Österreich, wenn es darum geht, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und die Vorgaben der Istanbul Konvention umzusetzen? Und was fordern Expert_innen?

Im Rahmen des ersten Fachforums der Allianz GewaltFREI am 16. September 2019 im Dachgeschoß des Juridicums diskutieren Vertreter_innen von Opferschutzeinrichtungen, Einrichtungen für Migrant_innen, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, Exekutive, Justiz, Wissenschaft und Forschung, Bildungseinrichtungen, Ministerien und Ländervertreter_innen, NGOs, Behörden, Institutionen, Politik und Medien darüber, welche Maßnahmen es für einen effektiven Gewaltschutz bräuchte.

Die Allianz GewaltFREI leben ist ein Zusammenschluss von österreichischen Opferschutzeinrichtungen und Zivilgesellschaftsorganisationen, die sich der Verbesserung des Gewaltschutzes in Österreich widmet. Die Allianz GewaltFREI leben setzt sich für die tatsächliche Umsetzung der Istanbul Konvention ein.