Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 5. September 2019. Von CHRISTIAN JENTSCH. „Tricks und Nebelwerfer im Brexit-Drama“

Innsbruck (OTS) – Der britische Premierminister Boris Johnson und seine Brexit-Hardliner wollen den harten Schnitt mit der EU und suchen die Nähe zu den USA. Doch das Parlament wehrt sich nach Kräften gegen das No-Deal-Szenario.

In der Wiege des modernen Parlamentarismus bleibt derzeit kein Stein auf dem anderen. Im britischen Parlament in Westminster wird seit Monaten das Drama um den Brexit aufgeführt. Wobei im Poker um die Zukunft des Vereinigten Königreichs die Spielregeln vage bleiben und mit allerlei Tricks gearbeitet wird. Es ist ein unerbittliches Spiel um die Macht, bei dem in erster Linie die Bürger Großbritanniens die Zeche zahlen werden müssen– dann, wenn sich die Nebel lichten und die ersten Folgen des immer näher rückenden Brexits spürbar werden. Doch noch führt man von Seiten der Regierung die britischen Bürger immer weiter hinein in die Tiefen des Brexit-Labyrinths. Boris Johnson hatte ein großes Ziel: Er wollte Premierminister werden. Dies erreichte er, indem er seine Parteikollegin und Vorgängerin Theresa May unsanft mit Hilfe des Parlaments, das ihren mit der EU ausverhandelten Brexit-Deal mehrmals ablehnte, aus dem Weg räumte. Nun hat Johnson ein weiteres Ziel: Er will Großbritannien „ohne Wenn und Aber“ zu Halloween aus der EU führen. Und versuchte auf dem Weg dorthin, das ihm nun lästige Parlament auszuschalten. Was ihm angesichts des heftigen Gegenwinds aus dem Unterhaus nicht gelungen ist. Neben der Opposition stellten sich auch einige Abgeordnete seiner Tories gegen seinen rigorosen Kurs in Richtung eines No-Deal-Brexits.
Eines scheint jedenfalls klar: Johnson scheut nicht nur nicht vor einem No-Deal-Brexit zurück, er legt es vielmehr offen darauf an. Von ernsten Angeboten aus London bezüglich Neuerungen beim Austrittsabkommen mit der EU hat man zuletzt in Brüssel wenig bis gar nichts gehört. Warum auch? Johnson und seine Brexit-Hardliner bevorzugen den harten Schnitt mit Europa, um sich mittels Freihandelsabkommen möglichst eng an die USA anzuschmiegen. Das mag für jene Sinn machen, denen das Korsett der EU stets als zu eng erschien. Doch viele, die beim Brexit-Referendum Ende Juni 2016 für den Austritt aus der EU stimmten, wurden mit falschen Zahlen und falschen Versprechungen geködert. Das Kappen der engen Verbindungen zu Europa wird viele teuer zu stehen kommen. Vor allem dann, wenn es bei einem No-Deal-Brexit wirklich zu keiner Übergangsregelung kommen sollte. Johnson und seine Begleiter werden von ihrem Weg nicht abrücken. Ihnen geht es darum, ihr Ziel möglichst geschickt zu erreichen. Und neben der Opposition vor allem der EU den Schwarzen Peter zuzuschieben.