Vilimsky: „Ein Ausländerwahlrecht kommt für die FPÖ sicher nicht in Frage“

Wien (OTS) – „Ein Ausländerwahlrecht kommt für die FPÖ sicher nicht in Frage.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die laufende Diskussion über eine diesbezügliche Forderung der Initiative „Pass-Egal-Wahl“. „Eine solches Ansinnen bedeutet eine Politik gegen die heimische Bevölkerung und eine solche wird es mit der FPÖ in Regierungsverantwortung nicht geben“, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Wer jahrelang in Österreich wohnt und auch hier wählen möchte, der soll sich um eine Staatsbürgerschaft bemühen. Wer das nicht schafft, ist offensichtlich gar nicht integrationswillig und braucht hier auch nicht zu wählen. Hier geht es wieder einmal darum, dass jemand alle Vorteile einer Gemeinschaft nutzen möchte, aber selbst nichts dazu beitragen will“, sagte Vilimsky.

„In Österreich können EU-Bürger auch jetzt schon bei EU- und Gemeinderatswahlen wählen. Der Vorstoß der Grünen für ein Ausländerwahlrecht ist daher mehr als überflüssig. Die Grünen sollten endlich einmal Politik für die Österreicher machen und auch ihre Wähler unter den Österreichern suchen, nicht unter den Ausländern -kommt eine schwarz-grüne Regierung, dann kommt auch das Ausländerwahlrecht. Die FPÖ ist und bleibt der einzige Garant dafür, dass auch in Zukunft bei Bundeswahlen nur österreichische Staatsbürger ein Wahlrecht in Österreich haben werden“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.