Schnabl/Kocevar zu ÖVP-Extremismuspapier: „Durchschaubares Ablenkungsmanöver!“

St. Pölten (OTS) – „Ja, es ist redlich, sich Gedanken über die Sicherheitslage und mögliche Gefährdungspotentiale zu machen“, meint LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, zu den Vorschlägen der ÖVP. Man frage sich nur „Warum dauert das so lange?“, stellte doch die ÖVP bis zur Kickl-Übernahme des Ressorts seit einer halben Ewigkeit den Innenminister, sagt Schnabl weiter: „Es ist ein Allgemeinplatz, dass politischer Islam genauso wenig Platz in unserem Land hat wie Rechtsextremismus und alles getan werden muss, um unsere Gesetze danach zu gestalten und laufend anzupassen. Das sollte durch die Innenminister geschehen und ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein.“

Dass solche Meldungen stets just dann gezielt abgesetzt werden, wenn die ÖVP durch Schredder-Gate und andere Skandale droht, zurecht im öffentlichen Ansehen und in den Umfragen zum Sinkflug anzusetzen, sei jedoch mittlerweile mehr als durchschaubar. „Wehleidiges Schmutzkübelgeschrei ist da immer ein probates Mittel der ÖVP-Strategen. Wenn das nicht mehr hilft, suchen sie nach einer Wiederholung des Ausländerthemas. Das ist ein wirklicher Skandal und einer staatstragenden Partei wie der ÖVP nicht würdig. Der ÖVP-Obmann wirft ein Ideal der christlich-sozialen Bewegung nach dem anderen über Bord – für die schnelle Schlagzeile im Boulevard und um Skandale, die sein Image ankratzen könnten, vom medialen Tisch zu bekommen“, meint Schnabl.

Die Frage, die für die WählerInnen eine ganz zentrale ist: Wusste Kurz von der Existenz dieses Videos bereits bevor er mit der FPÖ in eine Koalition gegangen ist? Denn das würde bedeuten, sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, dass er die Ibiza-Koalition bewusst geschlossen habe und den logischerweise folgenden Imageschaden dabei in Kauf genommen hätte bzw. das Ablaufdatum, das Kurz am Besten zupasskommen würde, wählen hätte können. Man frage sich, wie lange der Geduldsfaden bei den vernünftigen Kräften der ÖVP noch halte, meint Kocevar weiter: „Aber ÖVP-FunktionärInnen scheinen ohnehin besonders leidensfähig zu sein, soll es dort dem Vernehmen nach ja auch einen ArbeitnehmerInnen-Flügel geben, der dem ÖVP-Chef die Treue hält, trotz allen Beschluss-Widrigkeiten der türkis/schwarz-blauen Regierung. Nur zur Erinnerung: Deren oberster Vertreter Wolfgang Sobotka hat nicht nur die 60-Stunden-Arbeitswoche, sondern auch den persönlichen Feiertag am Karfreitag und die Begünstigung der ArbeitgeberInnen in den Entscheidungsgremien der Krankenkassen mitbeschlossen.“

Das Extremismus-Thema gehöre intensiv diskutiert und die notwendigen Beschlüsse umgehend getroffen, meinen Schnabl und Kocevar abschließend: „Ängste zu schüren ist nicht Aufgabe und darf niemals der Inhalt politischer VerantwortungsträgerInnen sein. PolitikerInnen sind gewählt, um Lösungen herbeizuführen – unaufgeregt und treffsicher. Wer sich dazu nicht im Stande sieht, hetzt und baut Feindbilder auf.“