Jarolim zu ÖVP: Angstvolle Verunglimpfung der Justiz ist nicht akzeptabel

Wien (OTS/SK) – Mit scharfen Worten wandte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegen Versuche der ÖVP, die Justizermittlungen zur Schredder-Causa als „Wahlkampf-Schmutzkübelkampagne“ zu diffamieren. Jarolim forderte die ÖVP auf dringend, „in den Rahmen rechtsstaatlichen Agierens zurückzukehren“. Von „Schmutzkübel im Wahlkampf“ könnte man sprechen, wenn Parteien mit unlauteren und unkorrekten Mitteln gegen andere wahlwerbende Gruppen vorgehen. „Die notwendige und legitime Arbeit der Justiz soll aber von niemandem in Frage gestellt werden, wenn man nicht an den Grundfesten unseres Staates rütteln will“, so Jarolim. Seine Forderung: „Hände weg von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft! Schluss mit Einschüchterungsversuchen gegen die Justiz!“ ****

Jarolim zitierte dazu auch einen Kommentar im heutigen „Standard“:
„Die ÖVP ist empört, über diesen ‚unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf‘. Was geschieht da gerade? Die ÖVP stellt die Arbeit der Justiz in Frage, greift Ermittlungsergebnissen vor, unterstellt der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit und Willkür. Ein infamer Vorwurf“, heißt es im Kommentar. „Das ist voll zu unterschreiben“, so Jarolim. (Schluss) ah/op