FPÖ: Kickl: Netzwerk aus BMI und Justiz schützt angeklagte Sektionschefs schon einen Monat lang vor Konsequenzen

Wien (OTS) – Ein Monat ist vergangen, seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklagen gegen vier Beschuldigte – darunter zwei aktive Sektionschefs des Innenministeriums – in der Causa Stadterweiterungsfonds öffentlich bestätigt hat. „Ein Monat, in dem Innenminister Peschorn offenbar keinerlei Verlangen danach hatte, sich von der unrühmlichen Angelegenheit ein Bild zu machen und dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen“, reagiert der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf aktuelle Recherchen der „Zeit im Bild“.

„Es ist für mich als ehemaliger Innenminister unerklärlich, wie man als oberster Chef der Polizei einen Monat lang daran scheitern kann, von der Justiz die Anklage gegen zwei der fünf höchsten Beamten zu beschaffen. Noch unerklärlicher ist mir, warum Peschorn sich die Anklagen nicht einfach von den beiden Betroffenen vorlegen hat lassen – immerhin haben sie die Anklagen ja bereits beeinsprucht und dürften sie daher selbst ziemlich genau kennen“, so Kickl.

Erneut zu hinterfragen sei jedoch auch die Rolle der Justiz, wo der Akt offenbar schon zweimal von der für die Anklage verantwortlichen WKStA weitergewandert sei. „Scheinbar zieht man dort auch alle Register, um die beiden Sektionschefs vor dienstrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Wie schon jahrelang während der Ermittlungen sind wohl wieder die entsprechenden ‚Daschlogt’s es‘-Aktivisten auf den Plan getreten“, sieht sich Kickl in der Annahme „schwarzer Netzwerke“ zwischen Innen- und Justizministerium einmal mehr bestätigt.

Peschorns Zaudern könnte, wie Kickl vermutet, an eigener Befangenheit in der Causa liegen. „Denn die Finanzprokuratur unter der Leitung Peschorns hat jener Satzungsänderung des Wiener Stadterweiterungsfonds, die Schenkungen an zum Beispiel kirchliche Organisationen möglich machte und jetzt im Zentrum der Anklage steht, im Nachhinein quasi ein Gütesiegel ausgestellt“, so Kickl. Obwohl laut Rechnungshof die Satzungsänderung nicht wie vorgesehen vom Innenminister als oberstem Fondsorgan genehmigt war und obwohl die Zweckänderung nicht dem Willen des Fondsgründers entsprach, wurde sie etwa ein halbes Jahr nach dem Beschluss von der Finanzprokuratur genehmigt, „und zwar im Eiltempo innerhalb von 24 Stunden von 5. auf 6. Mai 2010“, wie Kickl dem Rechnungshofbericht über den Wiener Stadterweiterungsfonds aus dem Jahr 2013 entnimmt. Peschorn leitete die Finanzprokuratur von 2006 bis zu seiner Ernennung zum Innenminister.

„Zusammengefasst darf man sich über die Untätigkeit im BMI nicht wundern: Ein möglicherweise befangener Innenminister wagt es nicht, seine zwei betroffenen Sektionschefs ins Gebet zu nehmen. Und das Sahnehäubchen: Einer der Angeklagten ist als personalverantwortlicher Sektionschef für die Einleitung dienst- und disziplinarrechtlicher Verfahren zuständig, der andere ist Vorsitzender der Disziplinarkommission des Innenministeriums. Wenn Peschorn jetzt nicht bald durchgreift, kann er um die Ehrenmitgliedschaft im schwarzen BMI-Netzwerk ansuchen“, so Kickl, der sich einmal mehr wundert, wie schnell kleine Polizisten suspendiert werden und wie langsam die dienstrechtlichen Mühlen mahlen, wenn es um Spitzenbeamte geht.