Kogler zu Parteifinanzen: An RH-Einschau- und Kontrollrechten sowie strafrechtlichen Sanktionen führt kein Weg vorbei

Wien (OTS) – „Die heute vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsberichte zeigen den ständig schludrigen und oft genug auch illegalen Umgang von ÖVP und SPÖ mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Parteienfinanzierung“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen.

„Die aufgezeigten Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie gravierende Mängel bei der Transparenz machen deutlich, dass an Einschau- und Kontrollrechten des Rechnungshofes sowie strafrechtlichen Sanktionen bei Verstößen kein Weg vorbeiführt“, sagt Kogler. „Im Wahlkampf und bei der Rückkehr ins Parlament werden wir Grüne entsprechende Initiativen setzen.“