Nationalrat – SPÖ kritisiert neues Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz von ÖVP und FPÖ

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ kritisierte in der Nationalratssitzung am Mittwoch das neue Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz von ÖVP und FPÖ. Das Gesetz führe laut SPÖ-Abgeordneten Christian Kovacevic zu einer „Schlechterstellung von Mieterinnen und Mietern“. SPÖ-Abgeordneter Klaus Feichtinger kritisierte die Befristung von Mietverträgen durch das Gesetz. „Wir lehnen Befristungen im WGG ab“, so Feichtinger. SPÖ-Abgeordnete Petra Wimmer kritisierte die Abwälzung von Kosten auf MieterInnen. „Wohnen darf kein Luxus sein“, so Wimmer. ****

Die ÖVP betreibe mit dem Gesetz Klientelpolitik und mache Wohnen teurer statt billiger, so Kovacevic. Feichtinger sieht die Befristung von Mietverträgen als problematisch an. „Befristete Mietverträge widersprechen aus unserer Sicht dem Gedanken des sozialen Wohnbaus und sind aus unserer Sicht abzulehnen“, so Feichtinger. Die Neuregelung sei technisch unsauber gelöst. Wimmer befürchtet eine Abwälzung der Kosten auf die Mieter bei der Errichtung von Solaranlangen und Ähnlichem. „Wohnen darf kein Luxus sein“, so Wimmer. (Schluss) jh