Feichtinger: SPÖ-Ja zum Plastiksackerl-Verbot – gegen Verknüpfung mit Geschenken an die Wirtschaft

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger bekräftigte heute das Ja der SPÖ zu einem Verbot von Plastiktragetaschen. Die SPÖ wird deshalb dem heutigen ÖVP/FPÖ-Antrag zustimmen, bringt aber auch einen eigenen Abänderungsantrag ein. Problematisch sei an dem vorliegenden Antrag die Verknüpfung „mit Geschenken an die Wirtschaft“. Außerdem fehle ein Ziel für die Reduktion von Plastikverpackungen. ****

Der Abänderungsantrag der SPÖ sieht ebenfalls ein Verbot, Plastiktragetaschen in Verkehr zu bringen, vor. Im Unterschied zum ÖVP/FPÖ-Antrag verankert er u.a. auch das Ziel, Plastikverpackungen bis 2025 um 25 Prozent zu verringern. Es sei sonst zu befürchten, dass das Verbot von Plastiksackerl zu einem Anstieg vorverpackter Produkte führt – „und das können wir ja nicht wollen“, so Feichtinger.

Generell zog Feichtinger eine kritische Bilanz der Umweltpolitik der türkis-blauen Regierung. Auch die angebliche „Neupositionierung“ der ÖVP in der Klimapolitik, mit der Forderung nach einem Staatsziel Klimaschutz, sieht er als wenig glaubwürdig: „Es gibt bereits ein Staatsziel Umweltschutz – und vor kurzem wollte die ÖVP noch das Staatsziel Wirtschaft verankern. Diesen Schwenk der Öffentlichkeit zu verkaufen, wird Ihnen schwer fallen“, so Feichtinger in Richtung ÖVP.

Und wenn die ÖVP Österreich jetzt zur „Wasserstoffnation“ machen wolle, dann müsse man auf die eigene Klimastrategie der ÖVP/FPÖ-Regierung verweisen, wonach Wasserstoff bis 2030 keinen signifikanten Beitrag zur Reduktion fossiler Brennstoffe leisten wird. Die Klimapolitik der Regierung der letzten Monate sei jedenfalls unzureichend, so Feichtinger. (Schluss) ah/ls