NEOS zu Drozda: Aussagen zeigen Unehrlichkeit der SPÖ bei Parteifinanzen auf

Wien (OTS) – Erzürnt reagiert NEOS Generalsekretär Nick Donig auf die Aussagen von SPÖ Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zu den Parteifinanzen seiner Partei. „Damit zeigt Drozda einmal mehr die Unehrlichkeit der SPÖ bei diesem Thema klar auf. Man kann nicht mehr Transparenz fordern und im selben Atemzug vergangene Umgehungen rechtfertigen.“ Er vermute, dass die „Mittelparteien“ kein wirkliches Interesse an einer Reform der Parteienfinanzierung hätten. „ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen weiter unter sich bleiben, weil sie weiter mit Posten schachern wollen und Steuergeld versteckt ausgeben wollen. Vergessen wir nicht, dass die Mittelparteien jährlich rund 150 Millionen Euro an Parteienförderung bekommen und sich nebenher – direkt oder durch nachgelagerte Vereine – hunderttausende Euro spenden lassen. Offenbar wollen sie eigentlich nicht, dass sich daran etwas ändert. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, denn die Zukunftsthemen bleiben bei allen drei Parteien liegen.“

Donig plädiert einmal mehr für scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, originäre Einsichtsrechte des Rechnungshofes in die Parteifinanzen, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien. „Nur so können wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurückgewinnen“, so der pinke Generalsekretär abschließend.