Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2020

St. Pölten (OTS/NLK) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2020 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 9,255 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,149 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo beträgt minus 76,2 Millionen Euro.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n MAS (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte:

• Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2018 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018.

• NÖ Budgetprogramm 2019 bis 2023

• Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2020

• Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2018/19

• NÖ Gemeindeförderungsbericht 2018

Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2018

• EU-Bericht 2018 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2018

• Forum Morgen Privatstiftung 2018

• Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001.

Landesrat DI Ludwig S c h l e r i t z k o (VP) erinnerte in seiner Budgetrede zunächst an die blau-gelben Meilensteine des letzten Jahres: 69.002 Arbeitsplätze und 3.718 Lehrstellen seien vermittelt worden, 3,8 Millionen Patienten hätten in Landeskliniken Hilfe gefunden, 161 Millionen Menschen hätten den öffentlichen Verkehr genützt und dabei 4,5 Milliarden Kilometer zurückgelegt.

Beim Landesbudget gehe es auch um die Werte, die hinter den Zahlen stünden. Beim Rechnungsabschluss 2018 seien die europäischen Vorgaben um 35 Millionen Euro übertroffen worden. Das Budgetziel sei um 6,6 Prozent übertroffen worden, statt 229 habe der administrative Abgang 214 Millionen Euro betragen. Den Budgetentwurf 2020 stellte er unter das Motto „Sparen so, dass man es nicht spürt, aber am Konto des Landes sieht.“ Auszahlungen von 9.225 Millionen Euro und Einzahlungen von 9.149 Millionen Euro bedeuteten den nächsten Schritt zu einem ausgeglichenen Budget. Der Nettoabgang sei um 76 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro reduziert worden.

In Bezug auf den Klimawandel würden Weichen für Generationen, nicht nur für Legislaturperioden gestellt. Dabei wolle er insbesondere die blau-gelbe Mobilitätswende vorantreiben. So werde es auf der Bahn 1,1 und bei den Busangeboten 2,4 Millionen Kilometer mehr geben. Dadurch werde es insgesamt 3,5 Millionen Kilometer mehr an ÖV-Leistungen geben. Für Bus- und Bahnangebote würden 131 Millionen Euro ausgegeben, die Steigerung des Angebots im öffentlichen Verkehr liege bei 38 Prozent. Insgesamt würden 196 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehrsbereich zur Verfügung gestellt. Auch auf der Straße seien viele Projekte auf Schiene. So würden 17.000 Menschen durch Umfahrungsstraßen entlastet.

Für Gesundheit, Pflege und Soziales stünden im Budget 4,5 Milliarden Euro und damit rund 50 Prozent zur Verfügung. „Wenn Sekunden zählen, kommt es auf jeden Kilometer an“, gab der Finanz-Landesrat ein klares Bekenntnis zu den Klinikstandorten ab. Die Landesgesundheitsagentur bringe Gesundheit für das Land aus einer professionellen Hand. Die 77 Einrichtungen umfassten 13.600 Betten bzw. 26.850 hauptamtliche und 1.572 ehrenamtliche Mitarbeiter. Die Versorgung in allen Regionen werde weiter ausgebaut, so entstünden bis 2021 insgesamt 14 Gesundheits-Zentren und Netzwerke. Sowohl mobile Pflegedienste als auch die stationäre Versorgung würden ausgebaut. Im nächsten Jahr würden 26 Millionen Euro mehr in diesem Bereich investiert, insgesamt seien es 589 Millionen Euro.

Mit dem blau-gelben Familienpaket würden 65 Millionen Euro investiert. Der Fokus werde dabei auf den ländlichen Raum gelegt, weil die Entscheidung für eine Familie keine Frage zwischen Stadt und Land sein dürfe.

Die Projekte und Maßnahmen würden greifen. Dazu gebe es einige ergreifende Geschichten, wie sie nur das Leben schreiben könne, berichtete Landesrat Schleritzko von zwei Beispielen aus den Projekten „Job 2000“ und „start up“ des Vereins Jugend und Arbeit. Diese Beispiele seien zwei, wo man direkt habe helfen können, wo die Hilfe angekommen sei und damit Menschen im Berufsleben Fuß fassen konnten. Größtes Ziel sei es daher auch weiterhin, Unternehmen dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese zu sichern. Dazu gebe es einige Angebote, die man im kommenden Jahr noch weiter verbessern werde, betonte Schleritzko, dass man neue Projekte ermöglichen und Innovationen stärken und die Forschung forcieren wolle. Zudem wolle man auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft seien, unterstützen.

In der heutigen globalen Welt habe man viele Kontakte, aber es gebe immer weniger Begegnungen. Man dürfe den einzelnen Menschen und was ihn einzigartig macht, nicht aus den Augen verlieren – genau dafür stehe das Budget, betonte Landesrat Schleritzo, dass das Budget ein Budget des Miteinander und Füreinander sei. Er habe darauf geachtet, dass dieses „eine Teamaufgabe unserer gesamten Regierungsmannschaft“ sei und durch die Zusammenarbeit könne man ein „gutes, solides und zukunftssicheres Budget“ vorlegen, sagte er ein kollegiales Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen in der NÖ Landesregierung, allen voran an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die wie keine Zweite für das „smart country Niederösterreich“, das Zukunftsland mit Hausverstand, stehe.

Das Budget 2020 sei das erste, das nach den Regeln der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung erstellt worden sei. Vor dieser Aufgabe stünden auch die Gemeinden in Niederösterreich, die er gemeinsam mit LH-Stellvertreter Franz Schnabl bei der Neuaufstellung der Haushalte unterstützen werde.

Der Landesrat bedankte sich bei der Budgetabteilung, insbesondere bei Budgetdirektor Michael Klein und Finanzdirektor Reinhard Meissl, die bei der Erstellung des Budgets jedes Jahr eine so zentrale Rolle spielten. Sie hätten die Zahlen nicht nur im Kopf, sondern auch im Griff. Außerdem sagte der Landesrat auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gerade den Gruppen- und Abteilungsleitern Danke.

Man steuere klar auf einen ausgeglichenen Haushalt 2021 zu, führte Schleritzko aus, dass man noch viel vor sich habe. Man arbeite weiter daran, die Verwaltung so schlank und effizient wie möglich und gleichzeitig so bürgernah und serviceorientiert wie möglich zu gestalten. Man arbeite kosten- und zukunftsorientiert, man drehe jeden Euro zweimal um. Man schaue auf das Budget und man schaue nach vorne. Zum Abschluss lud der Landesrat ein: „Halten wir Kurs. Bleiben wir in der Spur. Miteinander – für Niederösterreich!“

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) meinte, sie habe ein Déjà-vu, denn wie im vergangenen Jahr habe man wieder gehört wie grandios der Rechnungsabschluss sei. Tatsächlich sei es aber wieder ein „Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder“ und „reines Wunschdenken“. Das Budget 2020 sei „mutlos und zukunftsvergessen“. Ein Desaster werde als Erfolg verkauft. Das sei unehrlich und verantwortungslos. Die Zahlen würden eine andere Sprache sprechen. Auch der Voranschlag 2019 werde nicht halten. Von tatsächlichem Willen, den Sparstift anzusetzen und von Mut für strukturelle Maßnahmen, also echten Reformen, sei weit und breit nichts zu sehen. Zur Schuldenpolitik sagte die Abgeordnete, dass die Schulden des Landes weiter steigen würden. Sie stellte die Frage, wie man unter diesen Rahmenbedingungen den vorliegenden Budgetpfad noch ernst nehmen könne. Jahr für Jahr habe man die Ausgaben nicht im Griff. Neos könnten daher dem Budget und dem Budgetpfad 2020 nicht zustimmen, man zeige aber Lösungen – mit einem Budget, das Chancen eröffne und Zukunft sichere, skizzierte sie einige Maßnahmen. „Haben Sie den Mut für die Zukunft unserer Kinder“, schloss die Abgeordnete ihre Rede.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) begann ihre Rede, in dem sie Bund und Land hinsichtlich des Budgets unterschied. Das Land Niederösterreich sei in der Tat abhängig vom wirtschaftlichen Gesamtmotor, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisteten und man bekomme Transferleistungen vom Bund. Zusätzlich könne das Land im eigenen Wirkungsbereich Steuern und Abgaben schaffen. Es gebe sehr wenig Einnahmen in diesem Land, die wirklichen Schrauben, an denen man drehen könne, seien die Ausgaben. In einer sehr guten Zeit habe man eine gewisse Strukturreform nicht geschafft und sie sehe auch nicht, wo die Vorhaben für 2020 und darüber hinaus seien. Die Menschen hätten etwas davon, wenn es mehr Schiene, mehr öffentlichen Verkehr und mehr Datenhighway gebe – man müsse die Gemeininfrastruktur planen. Man müsse als einwohnerstärkstes Land der Republik eigene Akzente setzen. Sie stellte einen Antrag betreffend „Klimakatastrophe abwehren: Klima-Stabilitätspakt mit CO2-Bremse zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels“.

Gf. Klubobmann Udo L a n d b a u e r (FP) führte aus, dass man nach einer ehrlichen Analyse feststellen müsse, die Richtung stimme. Die Schuldenbremse, die die Freiheitlichen immer gefordert und darauf in den Verhandlungen gedrängt hätten, würde endlich, wenn vorerst nur mit kleinen Schritten, Wirkung zeigen. Darauf gelte es aufzubauen. Ziel aller im Landtag vertretenen Fraktionen müsse es sein, keine Schulden auf dem Rücken unserer Kinder zu machen – um das zu erreichen, gebe es noch viel zu tun. Als Freiheitliche gehe man mit gutem Beispiel voran. Landesrat Waldhäusl habe die Budgetvorgaben nicht nur erfüllt, sondern sogar übererfüllt und den Sozialmissbrauch abgestellt. Mit dem Sozialhilfegesetz übernehme man eine Vorreiterrolle in Österreich. Dringenden Handlungsbedarf sieht Landbauer auch beim leistbaren Wohnen. Der Bonus für Jungfamilien sei der richtige Weg. Vorrang für blau-gelb müsse auch heißen, dass jemand, der kein Deutsch spreche, auch keine geförderte Wohnung erhalte. In einer Pflegeversicherung sieht er eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler. Alle Landesbürger müssten jedoch das Recht auf ein Altern in Würde haben. Mit einem Rauchverbot nehme man tausenden Wirten die Rechtssicherheit und die persönliche Freiheit, selbst zu entscheiden. Dem Budgetansatz Kunst und Kultur werde seine Fraktion auch in diesem Jahr nicht zustimmen. Dem Budget in seiner Gesamtheit werde seine Fraktion jedoch die Zustimmung erteilen.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) sagte, das Budget trage die Handschrift der Mehrheitspartei. In den kommenden zwei Tagen werde seine Fraktion die Gewichtung in den einzelnen Bereichen darlegen. Die Rahmenbedingungen auf Grund der Wirtschaftsentwicklung seien schwieriger geworden. Man begrüße jedoch die Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Der Voranschlag sei unter neuen Voraussetzungen erstellt worden, was auch die Vergleichbarkeit mit den vergangenen Jahren erschwere. Zudem sei den Abgeordneten zu wenig Zeit zur Verfügung gestanden, sich intensiv mit dem Voranschlag auseinanderzusetzen. Das zweitgrößte Budget aller Bundesländer sei ein Budget mit „Licht und Schatten“. Kürzungen gebe es vor allem im Bereich Soziales, unter anderem bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und bei den Familien. Positiv sei, dass man sich der kostenlosen ganztägigen Kinderbetreuung annähere. Bei der Kultur gebe es unterschiedliche Prioritätensetzungen. Er forderte beim öffentlichen Verkehr die Einführung des 365 Euro-Jahrestickets. Um den Konsolidierungspfad fortsetzen zu können, brauche es Behutsamkeit und Weitsicht. Die Verschlechterung der Eigenkapitalquote bezeichnete er als eine bedenkliche Entwicklung.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) erinnerte, dass er zum 20. Mal die Rede aus Anlass der Debatte über den Voranschlag halte. Der vorliegende Budgetvoranschlag skizziere den klaren Weg zum Nulldefizit. Man habe einen Voranschlag vorgelegt, der dem Miteinander im Land entspreche. Mit den Mitteln der Steuerzahler werde umsichtig umgegangen und man investiere dort, wo es für das Land wichtig und richtig sei. Die Hälfte des Budgets sei für die Bereiche Gesundheit und Soziales vorgesehen. Künftig würden Spitäler und Pflege unter einem gemeinsamen Dach zusammengefasst. Niederösterreich sei nicht nur ein anerkanntes Kulturland, sondern auch ein international geachtetes Wissenschafts- und Forschungsland. Als eines der wichtigsten Themen bezeichnete er den Klimaschutz. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, dass bereits hundert Prozent des Stromes aus erneuerbarer Energie gewinne. Die klimarelevanten Ausgaben bezifferte er mit über eine halbe Milliarde Euro. Zudem erinnerte er an die Jugend-Klimakonferenz und die Maßnahmen im Rahmen des kürzlich präsentierten NÖ Klima- und Energiefahrplans 2020 – 2030. Dass nicht 100 Prozent des Budgets von allen mitgetragen würden, sei verständlich, weil es unterschiedliche Standpunkte gebe. Was man aber getan habe, sei, zu schauen, wo man einander treffen könne – das sei die Aufgabe, die er von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner für die Verhandlungen mitbekommen habe. Drei Punkte versuche man jährlich einzuhalten: die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes, die Erreichung eines ausgeglichenen Budgets und die Schaffung eines finanziellen Spielraums, um in Schwerpunktsetzungen investieren zu können.

(Forts.)