Industrie: Volle Unterstützung für neue Übergangsregierung

Wien (OTS) – „Volle Unterstützung seitens der österreichischen Industrie in dieser herausfordernden Zeit“, sicherte Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), der neuen Übergangsregierung mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein anlässlich deren heutiger Angelobung zu. „Es ist sowohl im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher als auch des Wirtschaftsstandortes, dass so rasch wie möglich wieder Stabilität einkehrt. Die nunmehrigen Ministerinnen und Minister sind ausgewiesene Expertinnen und Experten auf ihren Gebieten und werden dieser Aufgabe daher zweifellos gerecht werden“, so Kapsch, der zugleich betonte: „Stabilität bedeutet aber auch, dass gerade in der Übergangszeit der kommenden Monate standortpolitische Vernunft und umsichtiges Handeln im Mittelpunkt stehen müssen – nicht nur seitens der Bundesregierung, sondern aller im Nationalrat vertretenen Parteien.“

In der Vergangenheit habe man gesehen, wie in Vorwahlzeiten das sogenannte „freie Spiel der Kräfte“ im Nationalrat genutzt wurde, um „im Geiste einer populistischen Klientelpolitik milliardenteure Wahlzuckerl zu verteilen, die das Budget auf viele Jahre hinaus massiv belasteten. So etwas ist zutiefst verantwortungslos und daher abzulehnen, denn es nimmt künftigen Bundesregierungen entscheidende Handlungsspielräume und bedeutet gleichsam finanziellen Raubbau an den kommenden Generationen“, so der IV-Präsident. Seitens der Industriellenvereinigung appelliert man daher an alle Parteien, eine bindende Vereinbarung zu treffen, die bis zur Neuwahl keine Nationalratsbeschlüsse mit langfristigen finanziellen Folgen zulässt. „Das wäre ein Akt standortpolitischer Verantwortung wie wir ihn jetzt brauchen und wie ihn sich künftige Generationen verdient haben“, stellte Kapsch abschließend klar.

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