Parteienfinanzierung – Drozda: Höchste Zeit für Sauberkeit – SPÖ-Paket für schärfere Regeln beschlussfertig im Parlament

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schenkt den Ankündigungen von ÖVP-Kurz in Sachen Parteienfinanzierung keinen Glauben. „Kurz verspricht viel, aber hält wenig. Erst heute wieder hat Kurz vollmundig versichert, dass sich die ÖVP ganz bestimmt an die Wahlkampfkostenobergrenze halten wird. Tatsächlich hat Kurz das gesetzliche Kostenlimit im Nationalratswahlkampf 2017 um 6 Mio. Euro gesprengt. Bis heute hat Kurz noch immer nicht erklärt, woher diese Millionengelder stammen, während er bereits die nächste Materialschlacht plant und wir von ominösen Vereinskonstruktionen rund um Blümel und Karas und von seitenlangen Spenderlisten hören“, betonte Drozda. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Was es jetzt braucht, sind keine Sonntagsreden und Versprechen, sondern Sauberkeit und Transparenz, damit Schluss ist mit gekaufter Politik. Die SPÖ hat ein Gesamtpaket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen vorgelegt, das beschlussfertig im Parlament liegt“, sagte Drozda. ****

Drozda erklärte weiters, dass die SPÖ ein klares, zweistufiges Gesamtpaket vorlegt hat. „Wir brauchen jetzt als Sofortmaßnahme eine Spendenobergrenze von 10.000 Euro sowie eine Grenze von 200.000 Euro pro Wahlkampf. Außerdem muss es sofortige Sanktionen geben, wenn die Wahlkampfkosten überschritten werden“, betonte Drozda, der unterstrich: „Unser aller Anspruch muss sein, dass es einen fairen und gesetzeskonformen Wahlkampf mit gleichen Bedingungen für alle gibt. Dafür braucht es so schnell wie möglich eine Neuregelung. Das Thema Transparenz und Kampf gegen gekaufte Politik darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, nur weil die ÖVP um ihre Großspendenaufkommen fürchtet“.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer machte auch deutlich, dass neben den Sofortmaßnahmen in einem zweiten Schritt bei einem Runden Tisch über die Stärkung der Kontrollrechte des Rechnungshofs und weitere Maßnahmen beraten werden solle. (Schluss) mb/ls