52. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) – Die 52. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Dienstag, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Er wollte wissen, welche zusätzlichen Wünsche vom Veranstalter an die Stadt Wien herangetragen worden waren, um den Life-Ball weiterzuführen. Ludwig erklärte, dass der Life Ball die wichtigste Einnahmequelle für den Verein „LIFE+ -Verein zur direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an AIDS-erkrankten Menschen“ sei. Die Balleröffnung am Rathausplatz führe zu hohen Organisationskosten, insbesondere für das Sicherheitskonzept. Für das heurige Jahr habe der Verein eine Förderung beantragt, die unter anderem Organisationskosten, Kosten für die Veranstaltung am Rathausplatz und einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in die Infrastruktur des Vereins beinhalte. Zusätzlich sei für das Jahr 2020 eine ebensolche Förderung beantragt worden, sagte Ludwig. Die Stadt Wien erhöhte daraufhin ihre Förderung von zuletzt 800.000 Euro auf nunmehr maximal 900.000 Euro, dies jeweils für die Jahre 2019 und 2020 für Ball und Vereins-Infrastruktur. „Dieser Betrag scheint im Hinblick auf die weltweite Publicity und dem damit einhergehenden Imagegewinn für die Stadt Wien vertretbar“, betonte Ludwig. Er hielt fest, dass keine weiteren Förder-Ansuchen bei der Stadt Wien eingelangt seien. Ludwig sagte, dass sich die Stadt darum bemühe, eine Veranstaltung wie den Life Ball zu erhalten und eventuell in anderer Form und mit anderen Personen weiterzuführen.

Die zweite Anfrage richtete GRin Yvonne Rychly (SPÖ) an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ). Sie fragte, welche Initiativen und Projekte es gibt, um Stadterneuerungsvorhaben zukunftsfit zu gestalten. Gaal lobte, dass die Stadt seit 40 Jahren „den Weg der sanften Stadterneuerung geht“. Gleichzeitig würde Wien vor neuen Herausforderungen bei Gebäudesanierungen stehen, vor allem im Hinblick auf den Klimawandel und die technologische Digitalisierung. Der Stadt Wien sei in Simmering ein „best-practice-Projekt“ gelungen:
Durch eine EU-Förderung in der Höhe von sieben Millionen Euro habe die Stadt das „Smarter Together“-Stadterneuerungsprojekt umsetzen können. „Das Projekt zeigt, wie mit thermisch-energetischen Wohnhaus-Sanierungen, nachhaltiger Mobilität und erneuerbarer Energie die Lebensqualität gesteigert werden“, sagte Gaal. Auch die nahe gelegene Neue Mittelschule am Enkplatz würde nachhaltig saniert. Ferner sei das Europaprojekt „RenoBooster“ ein „zukunftsweisender Schritt der Stadt“ im Bereich Gebäudesanierungen: Dabei sollen Angebote zu Beratung und Förder- und Finanzierungsfragen bei Wohnhaussanierungen gebündelt werden. EigentümerInnen sollen dabei in allen Phasen unterstützt werden. Auch diese Maßnahme biete den WienerInnen mehr Wohn- und Lebensqualität.

Die dritte Anfrage ging an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und kam von GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS). Er wollte wissen, ob Ludwig über das Ziel, den Zweck und die Dauer aller Dienstreisen der nicht-amtsführenden Mitglieder des Wiener Stadtsenates informiert sei und somit ausschließen könne, dass SteuerzahlerInnen Dienstreisen -wie die kürzlich bekannt gewordene nach Ibiza – bezahlt hätten. Ludwig hielt fest, dass der Stadtsenat nach der Bundesverfassung ein Pflichtorgan der Gemeinde darstelle. Die immer wieder aufkommende Diskussion um die Funktion der nicht-amtsführenden StadträtInnen sei demnach eine bundesverfassungsrechtliche, sagte Ludwig. Bezüglich einer Dienstreise sei aus den rechtlichen Bestimmungen nicht ersichtlich, dass Mitglieder der Wiener Landesregierung dafür einen Auftrag oder eine Genehmigung des Landeshauptmannes bedürfen. Betreffend die Reise von HC Strache und Johann Gudenus nach Ibiza habe es sich um einen privaten Urlaub gehandelt. Diese Reise sei demnach nicht von der Stadt Wien bezahlt worden.

Die vierte Anfrage richtete GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Sie betraf die Bausperre für das Areal der ehemaligen Semmelweis-Klinik. Ulm fragte, welche Maßnahmen und Planentwurfsvorarbeiten seither in die Wege geleitet wurden. Ludwig zufolge sei die Bausperre auf drei Jahre befristet worden, um eine neue Rechtslage im Sinne einer konkreten Entwicklungsperspektive zu schaffen, ohne dass dies von unerwünschten Bauführungen unterlaufen werden könnte. ExpertInnen zufolge sei eine umsetzfähige Nachnutzungsperspektive für frei werdende Areale ein Planungsprozess unter aktiver Mitwirkung der EigentümerInnen zur erfolgreichen Bearbeitung zielführend. Ludwig wies darauf hin, dass die Semmelweis-Frauenklinik nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz mit 11. Juni 2019 aufgelassen werde. Die daraus entstehenden Verwaltungsübertragungen an das Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien würden einen Planungsanstoß für eine entsprechende Entwicklung bieten. Die Stadt werde jedenfalls für einen rechtzeitigen Planungsentwurf sorgen, der den Beschluss einer neuen Rechtslage durch den Wiener Gemeinderat vor Ablauf der Bausperre ermögliche.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) wollte in der fünften Anfrage von Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) wissen, welche inhaltlichen Änderungen im Managementplan für das Weltkulturerbe „Historisches Zentrum von Wien“ erforderlich sind, um den Anforderungen von UNESCO/ICOMOS zu entsprechen. Vassilakou antwortete: Der neue Managementplan entstehe in einem Prozess, der letztlich als „Vorbild für andere Städte“ dienen werde. Jede Welterbestätte brauche einen solchen Managementplan – beim Erstellen dieses neuen Wiener Plans würden alle Anforderungen der UNESCO „auf Punkt und Beistrich eingehalten“. Dass der Erstellungs-Prozess nun 480.000 Euro kosten solle, „muss es uns wert sein“: Vassilakou zählte auf, welche AkteurInnen und Stakeholder an der Erstellung beteiligt seien: Politik und Verwaltung, externe ExpertInnen für Welterbe-Fragen, nationale und internationale Organisationen und Institutionen, VertreterInnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie die Bevölkerung. Gemeinsam würden Ziele und Maßnahmen definiert, den Erhalt des Wiener Welterbes zu sichern.

(Forts.) exm/esl