AK NÖ-Wieser: EU muss Interessen der arbeitenden Menschen vertreten

St. Pölten (OTS) – „Für uns als InteressenvertreterInnen der arbeitenden Menschen sind EU-Parlamentarierinnen und -parlamentarier wichtig, die nicht die Interessen der Konzerne vertreten, sondern die Interessen der arbeitenden Menschen“, sagte AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser bei einer EU-Diskussionsveranstaltung der AK Niederösterreich in St. Pölten. „Unser Ziel war und ist es, diese Union auch zu einer Sozialunion zu machen. Zu einer Sozialunion, die diesen Namen auch verdient“, so Wieser in der Veranstaltung namens „EU aktiv gestalten“ Montagabend im ArbeitnehmerInnenzentrum der AK.

Der AK-Präsident sprach sich auch für einen Ausbau der Sozialpartnerschaft aus. „Leider erleben wir heute aber, dass die Bundesregierung keine Gelegenheit auslässt, um die Sozialpartnerschaft zu schwächen. Sie zeigt kein Interesse am sozialen Ausgleich, sondern will die Vorgaben der Industriellenvereinigung 1:1 umsetzen“, so Wieser. „Dabei könnte man von Niederösterreich lernen, hier funktioniert die Sozialpartnerschaft sehr gut. Ich meine: Wir sollten unsere gelebte Sozialpartnerschaft nach ganz Europa exportieren und nicht umgekehrt die Sozialpartnerschaft in Österreich kaputtmachen.“

Der AK-Präsident verwies auch auf die Notwendigkeit, wirkungsvoll gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen. Eine schlagkräftige EU-Arbeitsbehörde wäre ein wirksames Instrument im Kampf gegen Lohn-und Sozialdumping. „Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage eines der am meisten von Lohndumping erfassten Länder. Und Niederösterreich ist das Bundesland, das in Österreich am stärksten davon betroffen ist. Wir kämpfen seit Jahren für eine grenzüberschreitend arbeitende europäische Arbeitsbehörde. Am besten mit Sitz in Ostösterreich, aber die Bundesregierung hat die Frist zur Bewerbung um den Sitz dieser Behörde verstreichen lassen.“

Werte für ArbeitnehmerInnen in Europa schaffen

Evelyn Regner, MEP und Listenzweite der SPÖ bei der EU-Wahl, ging auf die Notwendigkeit starker ArbeitnehmerInnen-Vertreter im EU-Parlament ein. Angesichts neoliberaler und rechtspopulistischer politischer Kräfte sei eine Stärkung der sozialen Ebene der EU ein Gebot der Stunde.

Ein politischer Talk mit Landtagsabgeordnetem und EU-Parlamentskandidat Günther Sidl (SPÖ), Harald Sterle (NÖAAB-FCG), Stadtrat Dominic Hörlezeder (Grüne) und Landtagsabgeordneter Indra Collini (Neos) brachte Einigkeit dahingehend, dass rechtspopulistischen Hetzern mit Sachargumenten entgegengetreten werden muss. Einigkeit gab es auch bei der von Moderator Helmut Brandstädter (Kurier) aufgeworfenen Frage: „Wären Sie dafür, dass auf EU-Ebene das Rauchverbot in Lokalen auch für Österreich umgesetzt wird?“ Alle Diskutanten bejahten diese Frage.

„Welche Perspektiven hat die EU nach der Wahl 2019?“

In einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Welche Perspektiven hat die EU nach der Wahl 2019?“ trafen Univ.-Prof.in Margitta Mätzke, Betriebsrätin Michaela Schön von der Firma Pollmann, Gerhard Kreuzer (CCMI) und der Kabarettist Thomas Maurer aufeinander. Die Stärkung demokratischer Strukturen, der Kampf gegen Nationalismus und Rechtspopulismus sowie die soziale und wirtschaftliche Stärkung Europas für die weltwirtschaftlichen Herausforderungen standen im Zentrum der Debatte.

Im Anschluss gab Mit-Diskutant Thomas Maurer vor rund 130 Zuschauern sein Kabarettprogramm „Zukunft“ zum Besten.