NEOS fordern Klarheit über ÖVP-Alleingang bei Schuldiskussionen

Wien (OTS) – Verständnislos reagiert NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos auf zahlreiche Wahlkampfauftritte von ÖVP-Politikern an Schulen in der Steiermark und in Niederösterreich. „Nicht nur, dass Wahlkampfauftritte, wie jener von VP-Spitzenkandidat Othmar Karas, an Schulen nichts verloren haben. Auf politische Vielfalt wird hier schon gar kein Wert gelegt,“ ärgert sich Hoyos, der parteipolitische Vereinnahmung von Schüler_innen zu Wahlkampfzwecken aufs Schärfte ablehnt.

Auch der steirische NEOS-Chef Niko Swatek übt Kritik: „Steuergeld und Ressourcen des Landes Steiermark dürfen nicht für Wahlkampfveranstaltungen missbraucht werden. Die ÖVP scheint auf politische Ausgewogenheit keinerlei Wert mehr zu legen. Othmar Karas und die steirische ÖVP müssen wieder Anstand wahren und Wahlkampfauftritte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und parteipolitische Indoktrinierung in Schulen unterlassen.“

„In dieser Causa hat sich auch die steirische Bildungsdirektion zu erklären. Wie kann es sein, dass die Schulaufsicht so dermaßen versagt und ein sinnvolles Instrument der politischen Bildung zu einer parteipolitischen Werbeaktion für die ÖVP mutiert? Ich fordere von Bildungsminister Faßmann lückenlose Aufklärung sowie eine stärkere Kontrolle des Ministeriums über die Bildungsdirektionen in den Ländern, damit solche Alleingänge nicht erneut vorkommen,“ schließt der NEOS-Bildungssprecher entschlossen.