51. Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS/RK) – GRin Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, dass die Untersuchungskommission (UK) „gut und rasch“ gearbeitet hätte. Ihren Vorrednern Florianschütz (SPÖ) und Ellensohn (Grüne) wollte sie nicht beipflichten, wonach die UK keine Hinweise auf Korruption geliefert hätte und verwies auf „etliche Sachverhaltsdarstellungen, die bei der Staatsanwaltschaft liegen“. Bis zu ihrer Regierungsbeteiligung 2010 hätten die Wiener Grünen gemeinsam mit den Oppositionsparteien vor Problemen und Ungereimtheiten beim Projekt KH Nord gewarnt und seien dem Projekt kritisch gegenübergestanden – danach hätten sie ihre Meinung geändert. Das Ergebnis der UK sei für die Regierung wie erwartet ausgefallen: Fehler seien nur beim Management gefunden worden, im Mehrheitsbericht werde keine politische Verantwortung festgemacht. Die Arbeit in der UK sei der Opposition nicht leicht gemacht worden: Bei der Frage nach der politischen Verantwortung sei „die Untersuchungskommission im Kreis geschickt worden“, sagte Korosek. Unterlagen und Dokumente seien anfangs nicht übermittelt worden und später Großteils „geschwärzt oder geweißt“, wichtige Zeugen hätten sich laut Korosec zum opportunen Zeitpunkt auf „Erinnerungslücken ausgeredet“. Die Kritikpunkte des Rechnungshofs hätten sich dennoch bestätigt, so Korosec: „Der KAV ist nicht fähig gewesen, die Bauherren-Rolle auszufüllen“ und das KAV-Management hätte über „keinerlei Kompetenz beim Bau“ verfügt. Ex-Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) hätte ihre Berichterstattungs-Pflicht verletzt, indem sie den Gemeinderat erst über Kostenüberschreitungen informiert habe, „als die bereits einzementiert waren“. Sie brachte einen Antrag mit einem 45-seitigen Bericht zur UK zum Krankenhaus Nord sowie mit mehreren „Reformpunkten“ als Erkenntnis aus dem Bericht ein.

Der Antrag der ÖVP Wien wurde von Gemeinderatspräsidenten Mag. Thomas Reindl (SPÖ) nicht zugelassen. Der Antrag sei als weiterer Minderheitenbericht einzustufen. Laut Geschäftsordnung dürfe aber nur über die in der UK beschlossenen Berichte abgestimmt werden.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) konterte seinem Vorredner Wolfgang Seidl von der FPÖ: Die Qualität eines Berichts könne nicht an der Seitenanzahl sondern am Inhalt bemessen werden. Rot-Grün hätte mit der Einberufung der UK Verantwortung übernommen, auf Kritik geantwortet und auf die Opposition reagiert, die Probleme beim Fertigstellungstermin und bei den Baukosten gesehen hätte. Während für die FPÖ bereits zu Beginn der UK festgestanden sei, was in ihrem Abschlussbericht stehen würde, sei es das Ziel der SPÖ und Grüne gewesen, in der UK „ergebnisoffen aufzuklären“. Die UK hätte aufgezeigt, was beim Krankenhausbau „nicht gut gelaufen ist“, wo Fehler passiert seien und im Bericht würden aus den gewonnenen Erkenntnissen „Lessons Learned“ für künftige Projekte gezogen. Anders als von der Opposition immer „verzerrt“ dargestellt, sei das KH Nord kein „Milliardengrab“: Er zeigte ein Foto des fertiggestellten Krankenhaus-Neubaus. „Das Gebäude ist schon längst fertig. 22.000 Menschen haben sich beim Tag der offenen Tür das Spital bereits angeschaut, jetzt wird es hochgefahren und ab Juni ist dort Betrieb“, betonte Taucher.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) ortete bei der Darstellung der Ergebnisse der UK eine „politische Märchenstunde von Rot-Grün“. Die Stadtregierung müsse Verantwortung übernehmen und sich bei den Wienerinnen und Wienern „dafür entschuldigen, dass mit Steuergeld unverantwortlich umgegangen wurde“, forderte Wiederkehr. Die Stadt hätte es nicht geschafft, „günstig und effizient zu bauen“. Hohe Ausgaben für den Bauzaun, einen nie benutzten Brunnen oder für Krisenkommunikation hätten die Kosten pro Bett im Spital zusätzlich erhöht. Die Verantwortung für Fehlentscheidungen liege „eindeutig bei Stadträtin Wehsely“, betonte Wiederkehr. Ähnlich wie GRin Korosec (ÖVP) wollte auch er Korruption oder strafrechtlich relevantes Fehlverhalten rund um das Projekt ausschließen und verwies auf die Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft. Der Start der UK hätte sich schwierig gestaltet – Dokumente und Unterlagen seien nur „schleppend“ vorgelegt worden, darüber hinaus hätte die Suche nach einem Vorsitz Zeit in Anspruch genommen, die von der Arbeitszeit der Kommission abgezogen wurde. Er forderte eine Reform der UK:
Minderheitenrechte müssten gestärkt und der Vorsitz modernisiert werden, forderten die NEOS in einem Antrag. Außerdem müssten Direktvergaben öffentlich gemacht werden. Er wiederholte die Forderung seiner Partei nach einer „Cooling-Off-Phase“ für ehemalige PolitikerInnen. Diese dürften nicht mehr – wie Ex-Stadträtin Wehsely „nahtlos von der Politik zu einem Betrieb in der Privatwirtschaft wechseln, an den sie vorher Aufträge vergeben haben“, sagte Wiederkehr.

(Forts.) ato