51. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS/RK) – GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass der Klimawandel und das Klima vielen im Land Sorge bereiten würde. Mit Klima meine sie nicht nur die Temperaturen, sondern auch die zunehmende soziale Kälte, dessen Ausdruck das neue Sozialhilfegesetz der Bundesregierung sei – „ein Gesetz, das Kinderarmut produziert“, sagte Hebein. Zusammenleben und Klimaschutz seien inzwischen verwandte Themen: „Die Hitze trifft vor allem Kinder und alte Menschen“, sagte Hebein. „Die Menschen erwarten sich, dass die Politik handelt.“ Hebein übte Kritik an der Bundesregierung, die mit Maßnahmen wie Tempo 140 auf der Autobahn und einer „Blockade einer ökosozialen Steuerreform“ eine „desaströse“ Klimaschutzpolitik für unser Land“ verfolge. Wien halte mit Maßnahmen gegen Hitzeinseln im Stadtgebiet wie hellen Bodenbelägen, mehr Bäumen oder Wasserflächen dagegen. Als Beispiele nannte sie die Umgestaltung der Zieglergasse oder der Rotenturmstraße. Außerdem arbeite Wien an einem Katalog von Stadtbild-verträglichen Beschattungsmöglichkeiten und Bezirks-Masterplänen für Begrünung und gegen „Urban Heat Islands“, also Hitzepole im dicht verbauten Gebiet. Hebein sprach sich entscheiden für die Citymaut aus. Die sei eine konkrete Maßnahme gegen weniger CO2-Ausstoß – anders als der geplante Bau des Lobau-Tunnels oder die dritte Piste am Flughafen Schwechat. Sie appellierte an die Opposition in Sachen Klimapolitik „Ideologie hintanzustellen und gemeinsame Vorschläge zu machen“.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erinnerte an den Forderungskatalog seiner Partei zum Thema Klimaschutz: Die NEOS hätten schon mehrmals ein „Klima-Transparenzgesetz“ gefordert, das die Treibhausgas-Produktion bei Großprojekten aufzeigt und nachvollziehbar mache. Weitere „Evidenz und Transparenz in der Klimapolitik“ würde laut NEOS ein „Klimabudget“ bringen, das den CO2-Ausstoß bis 2050 deckeln solle: „Wir dürfen keine Schulden auf Kosten künftiger Generationen machen“, mahnte Gara – weder bei den Finanzen noch bei der Treibhausgas-Produktion. Bei der Klimapolitik sah er vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. Die EU müsse zu einer „Klima-Union“ zusammenwachsen und in Sachen Klimapolitik enger zusammenarbeiten, statt nationale Interessen zu verfolgen.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) pflichtete Hebein bei: Strategien gegen den Klimawandel müssten von der Politik „ideologiefrei“ diskutiert werden – „allerdings habe ich bislang gerade bei den Grünen sehr viel Ideologie erlebt“, sagte Olischar. Viele Vorschläge der ÖVP und der anderen Oppositionsparteien zum Thema Klimaschutz seien von Rot-Grün in den Bezirken „abgedreht“ worden, zum Beispiel die Begrünung von Amtshäusern oder die Wahl von Bäumen mit größeren Baumkronen und damit mehr Beschattung auf der Mariahilfer Straße oder in der Seestadt. Maßnahmen wie die Umgestaltung der Zieglergasse seien ein „Klein-Klein“: Klimapolitik müsse breiter gedacht und angegangen werden, auch in Kooperation mit Niederösterreich zum Beispiel beim Öffi-Ausbau.

GR Michael Eischer (FPÖ) meinte, das „Grüne Kernthema Ökologie“ werde in Wien „von einer SPÖ-Stadträtin vollzogen, die aber nix tut“. Er bezweifelte den Nutzen von Klimagesetzen – „das Klima oder Feinstaub hält sich nicht an Gesetze“. E-Mobilität sei kein „Allheilmittel“, ebenso nicht der Umstieg auf Öffis. Letztere hätten mehr Potential als in Wien erreicht; er verwies dabei auf die langen Wegzeiten zum Beispiel von seinem Wohnort in Döbling ins Rathaus. „Durch Radwege künstlich hervorgerufene Staus“ seien laut Eischer auch kein Argument zum Umstieg auf die Öffis – weil diese trotz Stau keinen Geschwindigkeits-Vorteil brächten. Grillen würde übrigens mehr CO2 produzieren als ein Auto, das mehrere hundert Kilometer zurücklegt, sagte Eischer.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) konterte ihrem Vorredner: Die Öffis in Wien seien effizient. Darüber hinaus würden verschiedene Smartphone-Apps dabei helfen, die schnellste Route zu finden. Beim Klimaschutz setze die Stadt neben konkreten Maßnahmen in ihrem Einflussbereich auf Bewusstseinsbildung: „Wir zeigen auf, wie jeder im Kleinen seinen Beitrag am Klimaschutz leisten kann“, sagte Abrahamczik. Als Beispiele nannte sie unter anderem Klimaschutz-Programme für Kinder wie EULE oder das jährlich von den 48ern organisierte Mistfest mit Information und Sensibilisierung zu Mülltrennung und Abfallvermeidung. Im Zuge von Umgestaltungen oder bei Stadterweiterungsprojekten plane die Stadt kühlende Grünräume und Parks mit – zum Beispiel in der Seestadt in Aspern oder beim anstehenden Umbau des Reumannplatzes in Favoriten.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) verwies auf den Klimaschutz-Bericht, der auf Dürre und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft aufmerksam mache. Der Bericht zeige, dass durch den Klimawandel „die Lebensgrundlage in Österreich und der Welt verloren geht“, sagte Emmerling. Die Diskussion über Klimawandel und Klimaschutz komme zu spät in der Politik an. Kritik übte Emmerling an der Klimapolitik der Bundesregierung, die „rückschrittliche“ Maßnahmen wie Tempoerhöhung, Zersiedelung und Versiegelung von Böden vorantreibe. Der „Bodenfraß“ durch Einfamilienhaus-Siedlungen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese schreite rascher voran als das Bevölkerungswachstum. Emmerling lobte die Maßnahmen Wiens zur Klimawandel-Anpassung. Sie forderte einen „Großen Wurf statt kleine Brötchen“, zum Beispiel ein Klimabudget:
Klimapolitik müsse vor allem auf EU-Ebene vorangetrieben werden.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begrüßte es, wenn sich junge Menschen für Politik interessierten und engagierten – allerdings gab er zu bedenken, dass es für Schülerinnen und Schüler vielleicht besser sei Freitage in der Klasse zu verbringen, statt zu streiken – sei es auch für das Klima. Es sei Aufgabe der Politik, „unseren Globus für künftige Generationen lebenswert zu erhalten“. Er sprach sich gegen Klimapolitik aus, die mit Verboten arbeitet und Angst mache. Er zitierte aus einem Plädoyer des Komikers Dieter Nuhr für den Klimaschutz, das sich an die Schülerinnen und Schüler richtet, die an den „Fridays for Future“ und den Schulstreiks für das Klima teilnehmen: „Die Zukunft liegt nicht im Verbieten oder Verhindern“, forderte Juraczka in den Worten von Nuhr. Die Jugendlichen dürften keine „politischen Schrebergärtner werden, sondern Ingenieure die ihre Zukunft bauen“.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) machte vor allem die ÖVP auf Bundesebene für fehlende Maßnahmen gegen den Klimawandel verantwortlich. Immerhin habe die ÖVP das Umweltressort schon seit 32 Jahren inne. Einerseits wolle sie mehr Radwege schaffen, mache aber „ein Theater“ wegen des geplanten Radwegs in der Wienzeile. Das Umweltbundesamt schlage Tempo 100 auf den Autobahnen vor, aber auch das gehe an der Bundesregierung vorbei. Jedenfalls müsse etwas gegen die Klimakrise unternommen werden, sagte Maresch: Jahr für Jahr gebe es Wien neue Hitzerekorde im Sommer und kaum Schnee im Winter. Andere Teile Österreichs sind von Starkregen und Dürre betroffen. Um dem entgegenzuwirken, brauche es Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, um das Klima in der Stadt „erträglich“ zu halten. Die Stadtregierung sorge für ein Mehr an Trinkbrunnen, mehr Bäume und Wasser im öffentlichen Raum sowie mehr Beschattung. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung aber sei „unfähig, dem Klimawandel Paroli zu bieten“, schloss Maresch.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, die Grünen bräuchten einen „Schülerstreik“ als Anlass für eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimawandel – die Partei selbst stünde „ideologisch gar nicht dahinter“. Das sehe man an einigen Beispielen: Laut Guggenbichler hätten die Grünen etwa im Zuge des Umbaus der Mariahilfer Straße „Tropenholzbänke“ aufgestellt. Oder im Wahlkampf 2015 hätten sie „PEZ-Zuckerl mit Palmöl“ als Wahlgeschenke verteilt. Außerdem hätte die Stadtregierung 858 Bäume am Areal des Otto-Wagner-Spitals fällen lassen, ohne eine Ersatzbaumpflanzung zu veranlassen. „Das ist Grüne Klimapolitik“, sagte Guggenbichler. Obwohl eine Studie der TU ergeben hätte, dass „nur flüssiger Verkehr gut für das Klima ist“, haben die Grünen die Ampeloptimierung eingefroren, kritisierte Guggenbichler. Anträge der FPÖ zu Fassadenbegrünung und Errichtung von Photovoltaikanlagen hätte Rot-Grün nie unterstützt. Ihm falle nur eine Maßnahme ein, die „wirklich zu weniger CO2 und Feinstaub geführt hat, nämlich die Streichung des Heizkostenzuschusses für die Armen“.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) ortete „Populismus“ in den Reden der Opposition. Das sei „beschämend“, meinte sie. Dem Thema Klimaschutz müsse man sich viel mehr in einem „Schulterschluss“ annähern. Die Zivilgesellschaft könne „ganz viel“ von den SchülerInnen-Protesten lernen. Außerdem hätten künftige Generationen das Recht, andere Meinungen zu vertreten und auch gegen jene der Älteren aufzutreten. Sie selbst habe eine zweijährige Tochter und versuche deshalb so zu handeln, dass sie später „ein gutes Zeugnis ablegen kann“. Sie wisse, dass die Frage des Klimaschutzes für viele ein Verlassen der Komfortzone bedeute. Es sei aber unumgänglich, sich damit auseinanderzusetzen. Die Stadt Wien setze kontinuierlich Maßnahmen gegen die Klimakrise. Als Beispiele nannte sie den Bau der Großwärmepumpe in Simmering, die Errichtung eines Sammelspeicherbeckens, den Ausbau der Öffis, neue Grünflächen, Badestrände, Baumbepflanzungen und Fassadenbegrünungen. Daran erkenne man, dass der Umweltschutz ein „Herzensanliegen“ der Stadt sei.

(Forts.) ato/sep