51. Wiener Gemeinderat (12)

Wien (OTS/RK) – GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) meldete sich zu Wort um klarzustellen, dass die einstimmige Beschluss im Ausschuss ein „Irrtum“ gewesen sei. Die FPÖ würde – genauso wie der Bezirk in seiner Stellungnahme zur Flächenwidmung eine geschlossene Bauweise und „überdimensionale Stadtvillen“ ablehnen.

Abstimmung: Die Flächenwidmung wurde mehrstimmig beschlossen.

Bericht 2018 zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erinnerte, dass 50 Prozent der Bevölkerung in Städten wohnten und weltweit 80 Prozent der Treibhausgase in Städten erzeugt würden – deshalb seien Entscheidungen zum Klimaschutz in Städten besonders wichtig. New York habe kürzlich beschlossen, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu verringern. „Deshalb ist es egal, was Trump macht oder bei uns die Bundesregierung. Veränderung in der Politik zu Gunsten des Klimas passiert in den Städten“, sagte Gara. Er begrüßte das Klimaschutzprogramm und die Energieplanung der Stadt. Er wiederholte die Forderung der NEOS nach einem „Klimabudget“ mit Angaben zu CO2-Mengen und brachte dazu einen Antrag ein. Nicht einer Meinung mit der Stadtregierung sei Gara darüber, dass nur Kommunen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erbringen dürften – beim Verkehr oder bei der Energieversorgung seien Unternehmen eher die Innovationstreiber; d’accord sei Gara darüber, dass die Stadtverwaltung die Hoheit für die Erbringung der Leistungen behalten muss.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte, dass das Thema Klima nicht ressortübergreifend behandelt werde. Es handle sich um ein interdisziplinäres Thema, das sowohl die Geschäftsgruppe für Umwelt als auch für Stadtentwicklung betreffe. Dieses abgestimmte Zusammenspiel vermisste sie und das sei „nicht zweckdienlich“. Das Fachkonzept Energieraumplanung sei oft „unklar“, außerdem gebe es eine „Flut an Konzepten“, die es generell nicht nachvollziehbar mache, welches Konzept wo anzuwenden sei. Olischar bezeichnete auch den Antrag von SPÖ und Grünen betreffend die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Behandlung budgetrelevanter Klimaschutzangelegenheiten als „verwirrend“, denn er lasse viele Fragen offen. Er sei beispielhaft für die Politik der Grünen im Bereich der Umweltpolitik: „Einzelmaßnahmen, ein bisschen Populismus und Chaos prägen das Thema“, sagte Olischar.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) warf Olischar vor, lediglich nach einer Ausrede gesucht zu haben, mit der die ÖVP ihre Ablehnung begründen könne. Fakt sei, das Konzept sei konkret formuliert. Außerdem gebe es sehr wohl eine Abstimmung zwischen den Bereichen Stadtplanung und Energie, das Fachkonzept Energieraumplanung sei geschäftsgruppenübergreifend erstellt worden. Wien arbeite hier vorbildhaft und sei führend im Bereich Energieeffizienz. Auch bei künftigen Stadtentwicklungsgebieten werde die Frage der Energieversorgung schon im Vorfeld mitgedacht. Man schaue stets, wie CO2-Emmissionen verhindert und Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden könnten. Außerdem berücksichtige man die lokalen Begebenheiten eines Standorts. Befindet sich etwa ein Abwärme produzierender Betrieb in der Nähe, so werde geprüft, wie diese Abwärme für das Heizen des Wohnraumes eingesetzt werden könne.

GR Erich Valentin (SPÖ) sagte, die Stadt Wien habe 1999 die Notwendigkeit erkannt, Klimaschutzziele zu definieren, woraus das Klimaschutzprogramm (KLIP) hervorgegangen sei. Klimaschutz sei eine Querschnittsmaterie, die den ganzen Magistrat betreffe. Die Ziele von KLIP 2 seien dank gemeinschaftlicher Arbeit bereits erreicht worden. Im Jahr 2020 folgte nun das KLIP 3, das weitere Agenden festlege, wie der Magistrat „im eigenen Haus“ zum Klimaschutz beitragen könne. Das Fachkonzept Energieraumplanung wiederum betreffe die Stadtplanung. Hier werde geprüft, was getan werden könne, um CO2-Emmissionen zu vermeiden. Er wies das Argument der ÖVP zurück, es gebe zu viele Konzepte. Ohne Regulierungsmaßnahmen sei es nicht möglich, Klimaschutzziele zu erreichen, so Valentin. Valentin brachte zwei Anträge ein. Einen betreffend die Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Behandlung budgetrelevanter Klimaschutzangelegenheiten sowie einen anderen betreffend die kommunale Verantwortung für öffentliche Dienstleistungen.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sprach in seiner Rede das Thema Mobilität an, auch darum gehe es beim Klimaschutz. Es sei offensichtlich, dass der motorisierte Individualverkehr „zurückgedrängt“ werden müsse und Menschen zum „Umsteigen“ auf Öffis, Fahrräder oder auch E-Scooter zu bewegen. Letztere brächten einen „großen Mehrwert“ für Mobilität und seien zudem ökologisch nachhaltig. Allerdings müsse man darauf achten, dass deren Entwicklung in der Stadt „in geordneten Bahnen verläuft, damit ihnen nicht dasselbe Schicksal blüht wie den Leihfahrrädern“. Das „Sharing-Modell“ sei grundsätzlich bereichernd für die Stadt, es bedürfe aber Rahmenbedingungen für E-Scooter. Das umfasse auch das Schaffen von ausreichend Abstellplätzen im öffentlichen Raum. Dazu brachte Wiederkehr einen Antrag ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sah das Thema E-Scooter ähnlich wie sein Vorredner Wiederkehr. Er machte ihn darauf aufmerksam, dass E-Scooter eigentlich in der Parkspur abgestellt werden könnten. Das Problem sei, dass es Menschen gebe, die korrekt abgestellte E-Scooter einfach auf den Gehsteig stellen würden, wenn sie einen Parkplatz für ihr Auto benötigten. Diese E-Scooter würden dann umfallen und stellten eine Behinderung dar. Auch Maresch befand es für wichtig, Rahmenbedingungen für E-Scooter zu schaffen, weshalb er dem NEOS-Antrag zustimmen werde. Zum Klimaschutz sagte Maresch: Wien beschäftige sich seit Ende der 1990er-Jahre mit Klimaschutzprogrammen, der Stadt Wien sei seither einiges gelungen. Es gebe „fünf Handlungsfelder mit 26 Maßnahmenprogrammen“, die der Magistrat abgearbeitet habe. Auch das Thema Mobilität befinde sich darunter. So sei etwa der Autoverkehr auf 28 Prozent im Modal Split gesunken. „Das ist nicht nichts“, betonte Maresch. Auf Bundesebene, wo die ÖVP seit vielen Jahren das Umweltressorts innehat, sei dagegen nichts geschehen.

Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) warf Maresch vor, so wie auch schon in der Aktuellen Stunde, nur über die Bundesregierung zu sprechen, obwohl es sich hier um ein kommunales Thema handle. Er führte das auf das Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat bei der letzten Wahl zurück. Die Grünen müssten deshalb den Wiener Gemeinderat als Plattform für ihre Kritik an der Bundesregierung wählen. Guggenbichler wiederholte seine Kritik an der Grünen Umweltpolitik, die er schon in der Aktuellen Stunde äußerte. Sie würden „Wahlkampf mit Palmöl“ betreiben, Bäume fällen, ohne sie zu ersetzen sowie Anträge der FPÖ betreffend Fassadenbegrünung, Dachbegrünung und „Urban Heat Islands“ ablehnen.

Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) rief seinem Vorredner, Guggenbichler, ins Gedächtnis, dass es die FPÖ sei, die ihre Wahlartikel umweltschädlich in China drucken und „mit dem Flieger der Turkish Airlines“ nach Österreich transportieren lasse.

Abstimmungen: Das Fachkonzept Energieraumplanung wurde mehrstimmig angenommen. Der Klimaschutzbericht wurde ebenfalls mehrstimmig zur Kenntnis genommen. Die Anträge von SPÖ und Grünen wurden mehrstimmig angenommen bzw. dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Der NEOS-Antrag betreffend E-Scooter wurde einstimmig dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Die übrigen Anträge fanden keine Mehrheit.

Errichtung einer Wiener Krankenanstaltenverbund
Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kündigte an, zustimmen zu werden: Es mache Sinn, die Kompetenzen bei komplexen Bauvorhaben zu bündeln. Als wesentliche Aufgabe nannte er die Ausgestaltung der zu gründenden GmbH, vor allem in Hinblick auf die Schnittstellen in der neuen Struktur des KAV als Anstalt öffentlichen Rechts. Es werde auch wichtig sein, künftig Projektsteuern und Projektleitung klar zu definieren. Was nicht passieren dürfe, sei ein „komplettes Insourcing“. Wichtig sei, „die besten Leute zu bekommen, sie zu honorieren“. Gara forderte außerdem, dass das Interpellationsrecht auch bei derartigen Gesellschaften gegeben sein müsse.

GR David Ellensohn (Grüne) freute sich, dass „immerhin vier Fraktionen der Gründung zustimmen“. Damit werde die GmbH zur 100-prozentigen Tochter der noch zu gründenden Anstalt öffentlichen Rechts. Die GmbH werde wichtige Aufgaben übernehmen und darauf achten, dass große Projekte künftig gut vonstattengehen.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) sagte, er habe bei Durchsicht der Akten „verwundert festgestellt“, dass die GmbH Agenden übernehme, die eigentlich in den regionalen Strukturplan gehörten. „Umsiedelungen und Absiedelungen“ seien keine Sache der GmbH. Die Agenden der GmbH würden „eindeutig über ihre Kompetenz hinausgehen“. Es sei fraglich, ob es überhaupt rechtens ist, eine GmbH „mit diesen Agenden“ zuzulassen.

(Forts.) ato/sep