51. Wiener Gemeinderat (11)

Wien (OTS/RK) – GRin Silvia Rubik (SPÖ) zog ein Resümee der zehnmonatigen Arbeit der Untersuchungskommission (UK): Das Gremium sei „gut vorangekommen“ und hätte Problemfelder aufgezeigt; aus den gewonnenen Erkenntnissen könne die Stadt Schlüsse und Learnings ziehen. Das bezeuge die Tatsache, dass nicht zuletzt Bürgermeister Michael Ludwig die Einsetzung der UK mit genau diesem Ziel befürwortet habe. Fehler bei der Statik-Berechnung, ein Konkurs der Fassadenfirma und annähernd gleichzeitige Abgänge aus dem Management aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen könnten nicht wie von der Opposition als politische Verantwortung der damals zuständigen Gesundheitsstadträtin Wehsely angekreidet werden. Sie hätte tatsächlich politische Verantwortung für das Krisenmanagement nach diesem „Break“ im Jahr 2015 übernommen und das Projektmanagement neu aufgestellt sowie das Projekt mit neuem Personal und einer neu eingerichteten „Clearing-Stelle“ für offene Forderungen und Unstimmigkeiten zwischen Bauherr und Firmen wieder auf Schiene gebracht. Dabei hätte Wehsely die Rolle der Politik darin gesehen, das neue Management zu stärken, sich aber nicht einzumischen.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sah die politische Verantwortung für Entscheidungen klar bei Bürgermeister und Stadträtin – diese hätten laut Statut gemeinsam mit dem Magistratsdirektor Personalentscheidungen zu treffen und die Arbeit des Managements zu kontrollieren. Für den Bürgermeister hätte im Krisenjahr 2015 der Wahlkampf Priorität gehabt, mutmaßte Fürnkranz. Er ortete mehrere Unregelmäßigkeiten rund um das Projekt, angefangen vom Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und angelaufene Zinsen – hier liege eine Anzeige gegen Ex-Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bei der Staatsanwaltschaft vor – über das Ausschreibungsverfahren oder die Auswahl des Architekten, die im Zuge der UK zur Sprache gekommen seien.

GRin Safak Akcay (SPÖ) betonte, dass die Politik die sich anbahnende Krise durch Abgänge im Management und Probleme mit den Firmen zwischen 2014 und 2015 „gut gemanaged“ hätte. Das gehe klar aus den Aussagen in der UK hervor. Die Krise sei unter anderem damit bewältigt worden, indem das Management neu aufgestellt wurde und die Bauherrenrolle des KAV durch mehr „Manpower“ gestärkt wurde. Auch das „Claim-Management“ hätte gut gearbeitet, zeige der Bericht. Insgesamt hätte das Krisenmanagement mit Unterstützung der Stadträtin gut funktioniert; den Vorwurf der Opposition – die Politik hätte tatenlos zugeschaut – wies Akcay zurück. Wehselys Nachfolgerin Sandra Frauenberger hätte das Management ihrerseits neu besetzt und gute Personalentscheidungen getroffen, die dazu geführt hätten, dass „die Wienerinnen und Wiener in absehbarer Zeit ein Spital bekommen, auf das sie stolz sein können“, sagte Akcay. Auch hätte die UK keinen Hinweis auf Misswirtschaft oder Korruption geliefert – „Vergleiche mit dem AKH-Skandal sind also fehl am Platz“, schloss Akcay.

Abstimmung: Der Bericht der Untersuchungskommission wurde mit den Stimmen der SPÖ und Grünen zur Kenntnis genommen. Die Anträge der NEOS und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) ato