Volkshilfe: Protesttour gegen Abschaffung der Mindestsicherung in Graz

Wien (OTS) – Wie heute durch Sozialministerin Hartinger-Klein angekündigt, wird der aktuelle Gesetzentwurf dahingehend überarbeitet, dass sowohl Geld- als auch Sachspenden die Sozialhilfe nicht mindern sollen. „Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft haben wir einen wichtigen Teilerfolg gegen die Abschaffung des Sozialstaates in Österreich errungen.“, freut sich Fenninger.

Das Mindeste für ein menschenwürdiges Leben darf nicht
abgeschafft werden!

Mit der Sozialhilfe neu wird ein Großteil der Verantwortung an die Länder übergeben. Das bedeutet, Korrekturen der Leistungshöhe nach unten sind möglich, nach oben hingegen bleibt kaum Spielraum. Erich Fenninger dazu: „Das unterste soziale Netz geht uns verloren. Die Existenz in Österreich ist nicht mehr gesichert. Unsere Regierung verabschiedet sich damit vom Sozialstaat“. Die eingesparten Kosten – die immer wieder als Argument für die Nivellierung nach unten genannt werden – stellen aus Fenningers Sicht kein Argument dar: „Die Mindestsicherung machte 2017 nicht einmal ein Prozent aller Sozialausgaben aus. So viel sollte Österreich reale Existenzsicherung schon wert sein. Vor allem, wenn man bedenkt, dass mehr als ein Drittel der BezieherInnen Kinder sind, die anderen zwei Drittel AufstockerInnen.“

Die Volkshilfe fordert einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich, die jährlich valorisiert werden, sowie ein existenzsicherndes Niveau, das den realen Lebenskosten entspricht. Das bedeutet, Orientierung der Richtsätze an der Armutsgefährdungsschwelle und die österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder.

Protesttour durch ganz Österreich

Die Volkshilfe lehnt die Sozialhilfe neu ab und ruft zum Protest auf. Bis 23. April tourt Erich Fenninger durch das ganze Land und zeigt, wo die Sozialhilfe neu für viele Betroffene enden könnte – nämlich auf der Straße. Dort wird er als Zeichen des Protests im Zelt übernachten.

Die Tour macht in allen Landeshauptstädten halt. Vor Ort wird täglich ab 17 Uhr an zentralen Plätzen zum zivilen Protest aufgerufen: Mit Reden, Speakers Corner, Protestsongs etc. Gestartet wird in Bregenz, Finish ist in Wien. Die Tourdaten: 17.4. Graz (Südtiroler Platz), 18.4. Eisenstadt, 23.4. Wien. Alle Details zur Tour finden Sie auf facebook:
https://www.facebook.com/events/368780993731043/