NEOS: Kanzleramt greift nach der Kontrolle in der Statistik Austria

Wien (OTS) – Scharf ablehnend reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die aktuelle Entwicklung in der Statistik Austria. Die höchst fragwürdige, vom Bundeskanzleramt gewollte strukturelle Änderung in der Statistik Austria wurde jetzt intern fixiert: „Kanzler Kurz will die Statistik Austria offenbar seiner Message Control unterwerfen, das scheint der Grund für die Verkleinerung der Kommunikationsabteilung zu sein. Es geht nur darum, dass alles unter Kontrolle gebracht werden soll. Wenn die Regierung die Deutungshoheit über die Zahlen und Fakten der Statistik Austria hat, wäre das eine weitere bedenkliche undemokratische Entwicklung.“

„Hier geht es um die Kennzahlen der Republik, auf deren Grundlage faktenbasierte Politik und Forschung betrieben werden soll. Die Unabhängigkeit der Statistik Austria muss gewährleistet bleiben“, sagt Scherak.

NEOS pochen deshalb auf die Zuordnung an das Parlament: „Die Statistik Austria soll als unabhängige Institution dem Parlament zugeordnet werden.“