NEOS zu Löger: Die Politik der ungebremsten Ausgaben wird nicht zu halten sein

Wien (OTS) – Besorgt ist NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer angesichts der Wolken, die langsam spürbar am Budget-Horizont aufziehen: „Dass sich die Wirtschaft abkühlen wird, kommt alles andere als überraschend. Überraschend hingegen ist, dass Finanzminister Löger nach wie vor keine Notwendigkeit sieht, seine Politik zu ändern. Vom viel zitierten ‚Sparen im System‘ ist nichts geblieben – Die Bundesregierung gibt munter Jahr für Jahr mehr aus, wissend, dass über sprudelnde Steuereinnahmen noch etwas mehr wieder hereinkommt. Diese Politik wird aufgrund der sich eintrübenden Konjunktur so nicht zu halten sein“, warnt Doppelbauer.

Europaweit ist Österreich angesichts der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen mit einem Defizit in dieser Höhe schon fast ein Ausreißer. „Bei den Einnahmen sind wir fast Europameister, bei den Ausgaben aber leider auch“, so Doppelbauer. Zahlen dürfen den Reformunwillen der Bundesregierung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer. „Von wirklich spürbaren Reformen, auch wenn dieses Wort immer wieder von türkisen oder blauen Ministern aus Marketinggründen bemüht wird, ist weit und breit nichts zu sehen“, kritisiert Doppelbauer. Auch die versprochene jährliche Entlastung von 14 Milliarden ist in weite Ferne gerückt – bzw. wird mit Relativierungen, dass diese „kumuliert“ zu rechnen wäre, kleingeredet.

Dabei liegen die Vorschläge alle auf dem Tisch: Einführung einer Ausgabenbremse nach dem Schweizer Model in der Verfassung, Befüllung der Transparenzdatenbank und echte Strukturreformen, wie eine generationenfaire Pensionsreform. Die chronische Unterfinanzierung des Umlagesystems führt zu immer millionenschwereren Zuschüssen aus dem Budget. Die Verlierer sind die Jungen und der Mittelstand, die diese Last mit Steuern zahlen, selbst aber um ihre Absicherung im Alter bangen müssen.

„Werden endlich dringend notwendige Reformen umgesetzt, dann ist auch eine Steuerreform möglich, die diesen Namen verdient, inklusive der sofortigen Abschaffung der kalten Progression“, so Doppelbauer.

„Wenn ein Unternehmen in einer absoluten Hochphasen ohne unvorhergesehene Ereignisse nicht in der Lage ist, ein positives Ergebnis vorzulegen, machen sich Investoren, Belegschaft und Kunden zu Recht Sorgen – und verlieren das Vertrauen in das Management. Wenn unsere Regierung dies nicht schafft, sollten wir Bürger uns ebenfalls Sorgen machen“, schließt Doppelbauer.