NEOS: Regierungsparteien schanzen sich morgen im Ausschuss noch mehr Geld zu

Wien (OTS) – Scharf ablehnend reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf den morgigen Antrag zur Parteienfinanzierung der Regierungsfraktionen im Verfassungsausschuss des Nationalrats, der in Wirklichkeit mehr Geld bedeutet: „ÖVP und FPÖ bekommen den Hals nicht voll, Kanzler Kurz bricht sein Versprechen, die Parteienförderung nicht erhöhen zu wollen. Österreich hat nicht nur eine der höchsten Parteienförderungen der Welt, wir wissen auch immer noch nicht, woher die Millionen der FPÖ und ÖVP im Nationalratswahlkampf gekommen sind. Dass sie sich nun weiter Steuergeld zuschanzen, ist schlicht dreist. Bereits 2023 wird durch die jährliche Evaluierung nämlich jede kurzfristige Einsparung aufgefressen werden. Ganz davon abgesehen, dass Türkis und Blau damit die Kostenobergrenzen für Wahlkämpfe erhöhen wollen.“

NEOS fordern nicht nur ein Einfrieren der Parteienförderung, sondern langfristig eine Halbierung und vor allem völlige Transparenz bei allen Parteifinanzen – 365 Tage im Jahr: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Wir stehen für volle Finanztransparenz aller Parteien und endlich scharfe Bestimmungen bei der Wahlkampffinanzierung. Überschreitungen der Obergrenze müssen mit 150 Prozent Strafzahlungen geahndet werden und Rechenschaftsberichte früher offen gelegt werden“, erläutert Scherak abschließend.