Vilimsky: „Rendi-Wagner soll ,Sicherungshaft‘ zur Chefsache machen“

Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte heute SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf, in Sachen Sicherungshaft Verantwortung zu übernehmen. „Nach dem tragischen Mord in Dornbirn gilt es die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass gefährliche Asylwerber in Sicherungshaft genommen werden können. Die SPÖ ist bei diesem Thema massiv gespalten. Jetzt ist es für die SPÖ an der Zeit, nicht immer die zweite oder dritte Reihe vorzuschicken, sondern dieses Thema zur Chefsache zu machen und mit den Koalitionsparteien ernsthaft zu verhandeln. Wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht, ist eine Gesprächsverweigerung sicherlich der falsche Weg“, so Vilimsky.

Vilimsky wies darauf hin, dass das Modell der Sicherungshaft in zahlreichen EU-Staaten bereits Realität sei und es daher auch für Österreich keine rechtlichen Bedenken gebe. „Wir nehmen die Anliegen der Opposition aber selbstverständlich ernst und haben nach wie vor das Ziel, eine verfassungsrechtliche Regelung zu schaffen, die sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, als auch der Freiheitsrechte gerecht wird. Jetzt muss sich Rendi-Wagner deklarieren, ob sie und die SPÖ weiterhin Fundamentalopposition betreiben oder sich konstruktiv am parlamentarischen Prozess beteiligen wollen“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.