Reimon: EU-Mitgliedstaaten schützen Steuerflucht

Straßburg (OTS) – Soeben haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben.
Neu auf der heute verabschiedeten Schwarzen Liste sind kleine Inselstaaten wie Bermuda, Fidschi und Aruba. Der Druck der Kommission hat also nicht gereicht, diese Staaten zur Kooperation und Änderung ihrer Steuergesetze zu bewegen. Der Profit ist höher als die angedrohten Sanktionen. Die europäischen Hebel sind zu schwach, solange Steuergesetzgebung Sache der Mitgliedsstaaten ist und die einzelnen Finanzminister keine Maßnahmen setzen. Das haben jetzt auch nur Frankreich und die Niederlande angekündigt, Österreichs Regierung bleibt tatenlos.

Noch schlimmer: Bei der Schweiz als größtem Steuersumpf mitten im Herzen der EU werden die europäischen Finanzminister weiterhin wegsehen. Auch extrem problematische Schlupflöcher wie die Britischen Jungferninseln, Kaimaninseln und Bahamas werden auf der Liste gar nicht erfasst.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europäischen Parlament, sagt: „Europa kann Steuerflucht nur wirksam bekämpfen, wenn die Mitgliedstaaten das wollen und mitziehen. Die Schwarze Liste ist dann effektiv, wenn alle problematischen Steuerfluchthelfer draufkommen und alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Druck auf sie ausüben. Das ist nicht der Fall und Österreich hat da keinerlei Ambitionen, wie ja während der Ratspräsidentschaft deutlichst zu sehen war.