NEOS: ÖVP und FPÖ verkaufen Bürger_innen bei Wahlkampfkosten für blöd

Wien (OTS) – Völlig verständnislos zeigt sich NEOS-Generalsekretär Nick Donig angesichts der Weigerung von ÖVP und FPÖ, ihr Wahlbudget für die Europawahl offenzulegen: „Wenn es um Intransparenz und Verschleierungen geht, können ÖVP und FPÖ gar nicht schamlos genug sein. Der neue Stil heißt Heimlichtuerei. Nicht nur, dass sie bereits bei der letzten Nationalratswahl die Wahlkampfkostenobergrenze maßlos überschritten haben, ist immer noch nicht klar, woher die Millionen gekommen sind. Dieses Spiel wollen Schwarz und Blau nun scheinbar wiederholen. Das ist eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die zurecht volle Transparenz und Ehrlichkeit verdient haben.“ Donig erinnert daran, dass NEOS seit ihrer Gründung alle Einnahmen und Ausgaben 365 Tage im Jahr komplett offen legen. „Das darf man sich auch von den Regierungsparteien erwarten. Wenn Kurz, Strache und Co nichts zu verbergen haben, kann das ja kein Problem sein.“

NEOS fordern in diesem Zusammenhang strengere Transparenzregeln und Sanktionsmöglichkeiten. „Der Rechnungshof muss endlich echte Prüfrechte für die Parteienfinanzen erhalten. Zudem braucht es bereits für die Europawahl echten Strafen für die schamlose Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze. Es kann nicht sein, dass sich Parteien nicht an das Gesetz halten und dann ein kleines Bußgeld zahlen, das sie ohnehin eingeplant haben,“ zeigt sich Donig verärgert. NEOS fordern erneut Strafzahlungen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrages bei gleichzeitiger Senkung der Wahlkampfkostenbeschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigtem.