Drozda: „Sogenanntes EVP-Ultimatum an Orban ist zahnloser Papiertiger“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert ÖVP-Chef Kurz und ÖVP-EU-Spitzenkandidat Karas auf, sich endlich klar für den raschen und dauerhaften Ausschluss des ungarischen Rechtspopulisten Orban aus der EVP auszusprechen, statt sich hinter Pseudo-Ultimaten zu verstecken. „Wenn es wirklich stimmen würde, was EVP-Spitzenkandidat Weber, Kurz und Karas über dieses angebliche Ultimatum erzählen, müsste Orban seit gestern in Furcht und Panik leben und so vor Angst schlottern, dass wir es noch in Wien spüren würden. Tatsächlich aber ist das EVP-Ultimatum an Orban ein zahnloser Papiertiger mit absurden Bedingungen, die sich noch dazu größtenteils von selbst erledigt haben“, sagte Drozda heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Drozda erklärte weiters, dass es sich beim sogenannten EVP-Ultimatum an Orban um ein Paradebeispiel für „Mehr Schein als Sein“ handelt. „Während Weber, Kurz und Karas der Öffentlichkeit erzählen, dass sie von Orban den sofortigen Stopp seiner Anti-Europa-Kampagne verlangen, ist im Original-Brief lediglich vom Abnehmen der Poster gegen EU-Kommissionspräsident Juncker die Rede. Eine Bedingung, die schon erfüllt ist, weil Orban die Kampagne gegen Juncker bereits beendet, aber schon angekündigt hat, dass er eine neue Hetzkampagne gegen SPE-Spitzenkandidat Timmermans machen wird“. Und auch die zweite Bedingung sei reines Tarnen und Täuschen: „Öffentlich behaupten Weber, Kurz und Karas, dass es eine Bedingung sei, dass sich Orban bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen muss, doch im Original-Schreiben sucht man vergebens nach der Forderung einer Entschuldigung. Stattdessen gibt man Orban lediglich ein kuschelweiches ‚Bitte sei in Zukunft brav‘ mit“, so Drozda. Und auch die dritte Bedingung sei vollkommen absurd. „Ultimativ fordern Weber, Kurz und Karas von Orban, dass er den Verbleib der CEU, also der Zentraleuropäischen Universität, in Budapest sichern solle. Das ist vollkommen realitätsfern, denn die CEU hat schon im Dezember bekanntgegeben, dass sie wegen der ständigen Angriffe und des Drucks von Orban nach Wien umzieht“, betonte Drozda.

Drozda sieht Kurz und Karas jetzt massiv gefordert. „Nach Hegel ist die Wahrheit einer Absicht die Tat. Kurz und Karas sind an diesem einfachen und klaren Satz zu messen. Daher: Schluss mit dem Tarnen und Täuschen! Kurz und Karas müssen jetzt Klartext reden und sich so wie bereits 13 EVP-Mitgliedsparteien für den Ausschluss Orbans aus der EVP stark machen. Ein Antieuropäer und Antidemokrat wie Orban kann kein Bündnispartner für DemokratInnen sein. Das muss auch ÖVP-EU-Spitzenkandidat Karas endlich einsehen, der Orban weiter beschützt, indem er maximal einen Ausschluss light nur auf Zeit und begrenzt will“, sagte Drozda. (Schluss) mb/ls