KORRIGIERTE NEUFASSUNG der OTS0290 vom 27.02.2019: Josef Taucher (SPÖ): Wien ist kein Zufluchtsort für IS-KämpferInnen

Wien (OTS/SPW-K) – „Wir wollen keine IS-Kämpfer oder Kämpferinnen in Wien. Menschen, die im Ausland Verbrechen begehen oder sich mit Verbrechern zusammentun, haben in unserer Stadt keinen Platz“, stellt Wiens SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher klar. „Wer immer als österreichischer Staatsbürger oder Staatsbürgerin nach Österreich zurückkehrt, wird sich vor einem ordentlichen Gericht für seine oder ihre Taten verantworten müssen.“

Für österreichische StaatsbürgerInnen, die sich dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen haben, ist die österreichische Gerichtsbarkeit zuständig. Justizminister und Innenminister sind gefordert, in dieser Angelegenheit verfassungsgemäß und konsequent zu handeln.

„Wien ist weder für Zuwanderung, Staatsbürgerschaftsrecht, Gerichtsbarkeit noch Innere Sicherheit zuständig. Das sind ausnahmslos Zuständigkeiten des Bundes und der türkis-blauen Bundesregierung“, verdeutlicht Taucher.