Wr. Gemeinderat – Wiener Stadtregierung nimmt eingebrachte Petitionen sehr ernst

Wien (OTS/SPW-K) – „Die Möglichkeit, Anliegen an uns mittels einer Petition heranzutragen, wird sehr häufig wahrgenommen. Der Petitionsausschuss ist dabei voller Tatendrang. Jede Petition wird gleich behandelt“, so SPÖ-Gemeinderat Marcus Schober.

Es sei aber abzulehnen, die Einbringerinnen und Einbringer von Petitionen politisch zu instrumentalisieren, ist Schober überzeugt. „Es ist sehr leicht auf einen Zug aufzuspringen.“ Den Vorwürfen von ÖVP und FPÖ, die Wiener Stadtregierung würde die Anliegen der Menschen nicht ernst nehmen, entgegnete der SPÖ-Abgeordnete: „881.569 Menschen haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren unterschrieben. Was ÖVP und FPÖ damit gemacht haben, ist hinlänglich bekannt.“

Persönlich könne sich Schober noch gut an die Petition „Rettet die Radetzkystraße“ erinnern. „Es ging dabei um Menschen, die in einem Haus lebten, noch während dieses abgerissen wurde. So etwas darf nie wieder vorkommen.“ Schober sei sehr dankbar, dass der Petitionsausschuss hier schnell und einstimmig handelte.